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Gericht: AG Heidelberg Fundstelle: VersR

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Der Unfallgeschädigte hat keinen Anspruch auf Erstattung der von seinem Anwalt in Rechnung gestellten Mehrwertsteuer, wenn er vorsteuerabzugsberechtigt ist und deshalb den Mehrwertsteuerbetrag von seiner eigenen Steuerschuld gegenüber dem Finanzamt abziehen kann (im Anschluß an BGH v. 06.06.1972, VI ZR 49/71-OLG Hamm, NJW 1972, 1460 = VersR 1972, 973). Das gilt auch dann, wenn dem beklagten Schädiger ebenfalls die Berechtigung zum Vorsteuerabzug zusteht.

AG Heidelberg (20 C 413/84) | Datum: 31.01.1985

1) Im Anschluß an BGH v. 06.06.1972 (VI ZR 49/71-OLG Hamm), NJW 1972, 1460 = VersR 1972, 973. VersR 1985, 974 [...]

1. Dem Rechtsanwalt entsteht für ein Telefongespräch mit dem den Unfall aufnehmenden Polizeibeamten über Unfallhergang und -Verursachung die Besprechungsgebühr. 2. Eine Besprechungsgebühr entsteht bereits dann, wenn mit dem Gegner oder einem Dritten verhandelt wird. 3. Dritter ist jeder, der nicht Auftraggeber oder sein Bevollmächtigter ist.

AG Heidelberg (26 C 133/84) | Datum: 17.07.1984

Am 14.11.1983 verursachte der Fahrer des bei der Beklagten versicherten Mopeds, Policen-Nr. 318 GYC, in Heidelberg schuldhaft einen Verkehrsunfall, bei dem das Fahrzeug der Klägerin beschädigt wurde. Am 20.01.1984 [...]

1. Eine Besprechungsgebühr i.S. des § 118 Abs. 1 Nr. 2 BRAGO erfordert regelmäßig ein sachbezogenes Gespräch, das zur Beilegung bzw. Förderung des Streitgegenstandes geeignet ist und ein gewisses Maß geistiger Anforderung an beide Gesprächsteilnehmer stellt. 1). 2. Davon zu unterscheiden ist die mündliche oder fernmündliche Nachfrage i.S. von § 118 Abs. 1 BRAGO, die im bloßen Einholen einer Auskunft besteht.

AG Heidelberg (21 C 216/82) | Datum: 27.05.1982

Der Kläger hatte am 25.2.1982 einen Verkehrsunfall in Heidelberg Rohrbach. Unfallverursacherin war eine mit ihrem Lkw, welcher bei der Beklagten haftpflichtversichert ist. Nach dem Unfallereignis war dem Kläger weder [...]

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