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1. Verzichtet ein Haftpflichtversicherer auf die Einrede der Verjährung gegenüber einer Pflegekasse, von der er irrtümlich annimmt, sie sei Rechtsnachfolgerin einer Krankenkasse, der gegenüber in einem Teilungsabkommen auf die Einrede der Verjährung verzichtet wurde, so ist der Verzicht gegenüber der Pflegekasse unwirksam. 2. Die Einführung des Pflegeversicherungsgesetzes (SGB XI) stellt sich als Systemänderung dar. Der Übergang eines kongruenten Schadensersatzanspruchs des Geschädigten auf den Träger der Pflegekasse konnte daher frühestens mit dem Inkrafttreten des SGB XI am 1.1.1995 erfolgen.

LG Bamberg (2 O 130/96) | Datum: 29.01.1997

VersR 1998, 1441 [...]

Zahlungen unter Rückforderungsvorbehalt unterliegen der verschärften Haftung nach den §§ 820, 818 Abs. 4 BGB; bei vorbehaltlosen Zahlungen kann sich der Anspruchsteller auf § 818 Abs. 3 BGB berufen.

LG Bamberg (2 O 246/84) | Datum: 14.10.1987

1. Ein von einem Kraftwagen überholter Radfahrer darf, wenn er nun seinerseits wieder den Kraftwagen überholen will, dies nur links tun, selbst wenn rechts genügend Raum dafür vorhanden ist. 2. Ein Kraftfahrer braucht nicht damit zu rechnen, daß er von einem Radfahrer rechts überholt wird.

LG Bamberg (8 Ns 14/51) | Datum: 07.05.1951

DAR 1952, 46 [...]

Der SVT muß eine Abfindung der Direktansprüche eines Verletzten trotz des gesetzlichen Forderungsübergangs gegen sich gelten lassen, wenn im Zeitpunkt der Abfindung ernsthaft nicht damit zu rechnen war, daß der Verletzte in das Erwerbsleben wieder eingegliedert werden und Rentenansprüche erwerben könne.

LG Bamberg (1 O 531/92) | Datum: 28.09.1995

S.a. BGHZ 127, 121. SP 1996, 9 [...]

1. Eine entgeltliche Beförderung iSd. § 8 a StVG liegt nur vor, wenn sie wirtschaftlichen Interessen des Fahrers oder Halters dient. Das ist bei der Mitnahme eines Insassen, der sich lediglich an den Betriebskosten der Fahrt beteiligt, nicht der Fall. 2. Dem Fahrer kann kein schuldhaftes Verhalten zur Last gelegt werden, wenn der Reifen plötzlich und unerwartet platzt und der Fahrer infolgedessen die Kontrolle über den Pkw verliert.

LG Bamberg (1 O 228/95) | Datum: 26.03.1997

SP 1997, 317 [...]

»Eine maßgebliche neue Tatsache, die in Verbindung mit anderen Umständen eine Aufhebung der für immer ausgesprochenen Sperre für die Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis rechtfertigt, kann auch in der langjährigen Straffreiheit und der zwischenzeitlich vollzogenen sozialen Eingliederung liegen.«

LG Bamberg (3 C KLs 51/69) | Datum: 23.07.1984

Ist dem Verurteilten die mit der Entziehung der Fahrerlaubnis erkannte Freiheitsstrafe nach Verbüßung von 2/3 der Strafe zur Bewährung ausgesetzt worden, so rechtfertigt dies nach OLG Koblenz, VRS 66, 446 noch nicht [...]

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