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Gericht: LG Berlin Fundstelle: NJW

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Haftungsverteilung bei Schäden an einem PKW durch Ausweichen vor einem Kind

LG Berlin (58 S 445/97) | Datum: 29.10.1998

DAR 1999, 74 DAR 1999, 74 DAR 1999, 74 DRsp I(138)858c DRsp I(146)97c NJW 1999, 2906 NJW 1999, 2906 NJW 1999, 2906 SP 1999, 79 SP 1999, 79 SP 1999, 79 VersR 1999, 1510 VersR 1999, 1510 VersR 1999, 1510 ZfS 1999, 48 ZfS [...]

1. Eine verwirkte Vertragsstrafe für den Fall der Zuwiderhandlung ist nach Treu und Glauben zu reduzieren, wenn im Verhältnis zu der beabsichtigten Wirkung nur ein geringfügiger Verstoß gegeben ist. 2. Wird ein Porträtfoto eines Politikers für Werbezwecke verwendet, so ist dies auch dann nicht durch § 23 Abs. 1 Nr. 1 KunstUrhG gerechtfertigt, wenn diese Werbung für eine Tageszeitung stattfindet. 3. Zu den Voraussetzungen eines Schmerzensgeldanspruchs neben dem Anspruch auf Zahlung einer üblichen Lizenzgebühr wegen unberechtigter und ehrverletzender Verwendung eines Bildes.

LG Berlin (20 O 67/95) | Datum: 08.06.1995

NJW 1996, 1142 VersR 1996, 1287 [...]

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