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Gericht: OLG Naumburg Fundstelle: ZfS

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Lückenhafte Urteilsfeststellungen zu Einkommens- und Vermögensverhältnissen und Dauer des Fahrverbots

OLG Naumburg (1 Ss (B) 429/02) | Datum: 25.11.2002

Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen der im Urteil des Amtsgerichts Halle-Saalkreis vom 01. November 2001 rechtskräftig festgestellten vorsätzlichen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer [...]

1. Stützt sich die Verurteilung wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung nicht auf ein glaubhaftes Geständnis des Betroffenen, so hat der Amtsrichter neben dem angewendeten Meßverfahren jeweils auch den berücksichtigten Toleranzwert mitzuteilen. 2. Sieht der Tatrichter von einer Bezugnahme auf zum Nachweis der Fahrereigenschaft herangezogene Beweisfotos ab, muß er dem Rechtsmittelgericht durch eine ausführliche Beschreibung die Prüfung ermöglichen, ob die Fotos für eine Identifzierung geeignet sind.

OLG Naumburg (1 Ss (B) 280/96) | Datum: 19.12.1996

ZfS 1997, 194 [...]

1. Die Ablehnung eines Beweisantrages ist im Urteil im Zusammenhang mit der Beweiswürdigung so zu begründen, daß eine Nachprüfung im Rechtsbeschwerdeverfahren möglich ist. 2. Die Auffassung, der Betroffene müsse sein Entlastungsvorbringen beweisen, ist mit der grundsätzlichen Verteilung der Beweislast im deutschen Straf- und Bußgeldverfahren nicht vereinbar.

OLG Naumburg (1 Ss (B) 34/95) | Datum: 22.02.1995

ZfS 1995, 356 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision mit einem Polizeifahrzeug an einer ampelgeregelten Kreuzung; Reduzierung der Nutzungsausfallentschädigung wegen hohen Alters des geschädigten Fahrzeugs

OLG Naumburg (1 U 48/94) | Datum: 28.06.1994

Hinweis: Vergleichsrechtsprechung unter ES Kfz-Schaden E/35, 33, 25 (jeweils mit Hinweis); s.a., und zwar jeweils für ein 8jähriges Fahrzeug, AG Frankfurt/M. (Urteil - 30 C 520/95 - 24 - 26.5.1995, in ZfS 1995, 255 ) - [...]

Wiederherstellung einer beschädigten Grundstücksmauer als Schadensersatz in Natur - Schadenshöhe - Abzug neu für alt

OLG Naumburg (6 U 175/94) | Datum: 11.11.1994

Entscheidungstenor: Die Beklagte wurde u.a. verurteilt, a) die an der N.-Straße ... in H. belegene Einfriedigungsmauer aus Natursteinen (Feldsteinen) auf einer Länge von etwa 8 m, mit einer Dicke von 0,70 m und einer [...]

1. Tilgungsreife VZR-Eintragungen dürfen dem Betroffenen nicht mehr vorgehalten und nicht zu seinem Nachteil verwertet werden. 2. Den Urteilsgründen muß zu entnehmen sein, ob sich der Tatrichter der Möglichkeit bewußt war, gem. § 2 Abs. 4 BKatV von der Verhängung eines Fahrverbots bei gleichzeitiger Erhöhung der Geldbuße abzusehen.

OLG Naumburg (1 Ss (B) 155/98) | Datum: 24.08.1998

ZfS 1999, 38 [...]

Wird ein Kfz nach einer Laufleistung von 2955 km und einer Laufzeit von acht Wochen und einem Tag bei einem Unfall beschädigt, scheidet eine Abrechnung auf Neuwagenbasis aus.

OLG Naumburg (9 U 87/95) | Datum: 05.12.1995

ZfS 1996, 134 [...]

Zum - abgelehnten - sog. unechten Totalschaden bei einer Lautleistung von 2955 km.

OLG Naumburg (U 87/95) | Datum: 05.12.1995

SP 1996, 212 ZfS 1996, 134 [...]

Auslegung einer handschriftlichen Eintragung 'laut Tacho' in der Rubrik 'Stand des km-Zählers'

OLG Naumburg (6 U 222/96) | Datum: 10.03.1997

Ähnlich LG Dortmund (Urteil - 8 O 393/95 - 24.10.1996, DAR 1997, 449). DRsp I(130)445c MDR 1997, 1026 NZV 1998, 73 OLGR 97, 280 OLGReport-Naumburg 1997, 280 ZfS 1998, 17 [...]

1. Der Tatrichter ist grundsätzlich verpflichtet, die Tatzeit-Blutalkoholkonzentration zu errechnen. 2. Liegt die mögliche Blutalkoholkonzentration des Angekl zur Tatzeit über 2 o/oo, hat das Gericht die Voraussetzungen des § 21 StGB zu prüfen. 3. Aus den Urteilsgründen muß sich ergeben, daß der Tatrichter eine erhebliche Alkoholisierung bei der Strafzumessung berücksichtigt hat.

OLG Naumburg (2 Ss 306/97) | Datum: 06.10.1997

ZfS 1998, 32 [...]

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