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Gericht: OLG München Fundstelle: JR

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Keine Fälschung technischer Aufzeichnungen bei Verwendung von Reflektoren zur Unbrauchbarmachung von Fotos einer Verkehrsüberwachungsanlage - mögliche Strafbarkeit wegen Sachbeschädigung

OLG München (4 St RR 53/06) | Datum: 15.05.2006

Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen Fälschung technischer Aufzeichnungen gemäß § 268 Abs. 1 Nr. 1 , Abs. 3 StGB zu 30 Tagessätzen zu je 100 EUR verurteilt; ferner hat es dem Angeklagten die Fahrerlaubnis [...]

Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gebietet es nicht, während des Rechtsmittelverfahrens die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis nach Ablauf der noch nicht rechtskräftigen endgültigen Sperrfrist aufzuheben.

OLG München (2 Ws 514/79) | Datum: 27.07.1979

JR 1980, 118 MDR 1979, 1042 NJW 1980, 1860 [...]

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