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Gericht: BVerwG Fundstelle: NZA-RR

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'Schriftliche' Verweigerung der Zustimmung des Personalrats zu einer beabsichtigten Maßnahme des Leiters der Dienststelle; Vereinbarkeit eines eingescannten und in Form einer PDF-Datei als Anhang zu einer E-Mail übersandten Zustimmungsverweigerungsschreibens mit dem Schriftlichkeitserfordernis; Sicherstellung der dauerhaften Lesbarkeit und Überprüfbarkeit eines Textes

BVerwG (5 P 9.15) | Datum: 15.12.2016

Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1 und zu 2 gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 1. September 2015 wird zurückgewiesen. I Die Beteiligten streiten über die Frage, [...]

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