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'Selbsternannter Sachverständiger'; Werbung eines selbsternannten Sachverständigen

BGH (I ZR 234/94) | Datum: 06.02.1997

Der im Jahre 1947 geborene Beklagte meldete 1984 die Aufnahme einer gewerblichen Tätigkeit als Kraftfahrzeug-Sachverständiger (Schadensbegutachtung und Kfz. -Bewertung) bei der zuständigen Gewerbebehörde an und begann [...]

Anforderungen an die Schriftform einer Berufungsbegründung; Übermittlung einer außerhalb des Büros geleisteten Unterschrift per Telefax

BGH (XII ZB 124/97) | Datum: 08.10.1997

I. Der Kläger legte gegen das klageabweisende Urteil des Landgerichts am 10. April 1997 Berufung ein. Die Frist zur Begründung des Rechtsmittels wurde bis zum 12. Juni 1997 verlängert. An diesem Tage ging beim [...]

Einhaltung der Klagefrist bei Überweisung der Gerichtskosten erst drei Wochen nach Anforderung

KG (6 U 76/09) | Datum: 15.01.2010

Die Berufung des Klägers vom 24. April 2009 gegen das am 24. März 2009 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 7 O 143/08 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das [...]

Pflichten des Rechtsanwalts zur Geltendmachung eines Kaskoschadens nach einem Verkehrsunfall; Bindungswirkung der im Haftpflichtprozess getroffenen Feststellungen für das Kaskoversicherungsverhältnis

OLG Celle (3 U 222/09) | Datum: 24.03.2010

1. Die Berufung des Beklagten gegen das am 24. August 2009 verkündete Urteil des Landgerichts Hannover - 20 O 220/08 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor wie folgt neu gefasst wird: Der Beklagte wird [...]

Eintrittspflicht der Berufshaftpflichtversicherung eines Rechtsanwalts; Begriff der wissentlichen Pflichtverletzung

OLG Karlsruhe (12 U 47/09) | Datum: 24.09.2009

I. Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 11.02.2009 - 5 O 275/08 - im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert und [...]

Pflichten des Rechtsanwalts bei Vertretung des Mandanten gegenüber einer Versicherung

OLG Celle (3 U 96/10) | Datum: 19.07.2010

beabsichtigt der Senat, die Berufung der Klägerin gegen das am 7. Juni 2010 verkündete Urteil der 20. Zivilkammer des Landgerichts Hannover ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss gem. § 522 Abs. 2 ZPO [...]

Daß ein in Abwesenheit des Betroffenen verkündetes Urteil diesem zugestellt und der Verteidiger hiervon entgegen § 145 a Abs. 3 S. 2 StPO nicht unterrichtet worden ist, rechtfertigt für sich allein nicht die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist für den Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde. Es ist dem Betroffenen als Verschulden anzurechnen, daß er den Verteidiger von der Urteilszustellung nicht unterrichtet und ihm keinen Auftrag zur Einlegung eines Rechtsmittels erteilt hat.

BayObLG (2 ObOWi 198/92) | Datum: 28.07.1992

I. Das Amtsgericht hat den Einspruch des Betroffenen gegen einen Bußgeldbescheid, mit dem eine Geldbuße von 150 DM gegen ihn festgesetzt worden war, am 30.1.1992 verworfen, weil das Ausbleiben des Betroffenen in der [...]

Vergleichsgebühr; außergerichtlicher Vergleich

LAG Köln (5 Ta 335/97) | Datum: 24.11.1997

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 8 Ca 4334/96 BB 1998, 2216 BRAK-Mitt 1998, 288 JurBüro 1998, 359 ZfS 1998, 437 [...]

Auswirkung eines Abfindungsvergleichs auf die Hemmung der Verjährung

BGH (VI ZR 230/01) | Datum: 29.01.2002

Am 17. März 1987 verursachte der Versicherungsnehmer der Beklagten einen Verkehrsunfall. Dabei wurde der Kläger als Beifahrer verletzt. Die volle Haftung der Beklagten für die Unfallfolgen ist zwischen den Parteien [...]

'Rechtsberatung durch Automobilclub'; Voraussetzungen der Verbandsklagebefugnis eines örtlichen Anwaltvereins

BGH (I ZR 104/01) | Datum: 20.11.2003

Der Kläger ist ein dem Deutschen Anwaltverein e.V. angehörender örtlicher Anwaltsverein. Er verfolgt nach § 4 seiner Satzung den Zweck, die beruflichen Interessen der im Bezirk des Landgerichts Frankfurt am Main [...]

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