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Gericht: OLG Düsseldorf Fundstelle: BB

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Berücksichtigung des Fahrzeugwerts bei vorzeitiger Beendigung eines Leasingvertrages; Anforderungen an die Bemühungen des Leasinggebers um bestmögliche Verwertung

OLG Düsseldorf (10 U 11/96) | Datum: 16.01.1997

Vergleichsrechtsprechung zum Umfang der einschlägigen Leasinggeber-Pflichten: OLG Düsseldorf (Urteil - 10 U 217/95 - 10.10.1996, BB 1997, 13 ); LG Meiningen (Urteil - 5 S 341/96 - 25.2.1997, DAR 1997, 203 ). BB 1997, [...]

Vorvertraglichkeit von Schadensersatzforderungen in der Rechtsschutzversicherung

OLG Düsseldorf (4 U 148/99) | Datum: 09.05.2000

Der Kläger verlangt von der Beklagten aus einem seit dem 11. Februar 1994 bestehenden Vertrag über Mietrechtsschutz nach § 29 ARB Deckungsschutz für die Verteidigung gegen eine Klage seines früheren Vermieters auf [...]

Vereinbarung eines Erwerbsrechts am Leasinggut nach Vertragsablauf

OLG Düsseldorf (I-24 U 126/05) | Datum: 16.03.2006

I. Das zulässige Rechtsmittel hat keine Aussicht auf Erfolg. Das Landgericht hat die beklagte Leasinggesellschaft zu Recht zur Zahlung verurteilt (19.459,75 EUR nebst gesetzlicher Zinsen). Das Berufungsvorbringen [...]

Allein die Feststellung, daß der Betroffene in einem Fuhrunternehmen kaufmännische Arbeiten, insbesondere die Erstellung von Frachtpapieren ausführt, ist noch kein Hinweis darauf, daß ihm dieser Aufgabenbereich von dem Inhaber des Betriebes eigenverantwortlich übertragen worden ist.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 144/94 - (OWi) 144/94 I) | Datum: 22.08.1994

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen einer vorsätzlichen Zuwiderhandlung gegen § Abs. 3 Nr. 4 a GGVS gemäß §§ 10 Abs. 1 Nr. 7 d GGVS, 10 des Gesetzes über die Beförderung gefährlicher Güter eine Geldbuße von [...]

Erforderliche Aufzählung einschlägiger Fallgestaltungen in einer Nachbesserungsklausel, die den gesetzlichen Oberbegriff des »Fehlschlagens« nicht nennt.

OLG Düsseldorf (22 U 194/91) | Datum: 20.03.1992

c. »Die Bekl. [Verkäuferin] hat dem Kl. nicht entsprechend den Erfordernissen des § 11 Nr. 10 b AGBG ausdrücklich das Recht vorbehalten, bei Fehlschlagen der Nachbesserung Herabsetzung der Vergütung oder [...]

»Es stellt keine Ordnungswidrigkeit dar, wenn die für einen Aufsetztank ausgestellte Prüfbescheinigung bei einem Halterwechsel nicht auf den neuen Halter umgeschrieben wird.«

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 257/92 - (OWi) 110/92 I) | Datum: 30.07.1992

BB 1992, 2031 NZV 1993, 121 VRS 85, 148 VerkMitt 1993, 4 [...]

»Der gegen eine GmbH erlassene Bußgeldbescheid kann nicht dahin umgedeutet werden, daß er gegen den Geschäftsführer der Gesellschaft gerichtet ist. In einem solchen Fall fehlt es für ein gerichtliches Verfahren gegen den Geschäftsführer an der Verfahrensvoraussetzung des Erlasses eines wirksamen Bußgeldbescheides.«

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 433/91 - (OWi) 182/91 I) | Datum: 14.11.1991

S.a. OLG Hamm (5 Ss OWi 133/73) MDR 1979, 696; bei OHG s. OLG Koblenz (1 Ws [a] 180/74, 776 und OLG Koblenz (1 Ss 297/84) VRS 67, 361 . BB 1993, 727 wistra 1992, 120 [...]

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