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Gericht: LG Osnabrück Fundstelle: NiedersRpfl

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In Verkehrsordnungswidrigkeitssachen sind die Gebühren gem. § 105 Abs. 1, 2 BRAGO in der Regel dem unteren Drittel des Gebührenrahmens zu entnehmen.

LG Osnabrück (26 Qs OWi 21/92) | Datum: 06.08.1992

bei DM 60,00 Verwarnung wegen Fahrverstoßes bei durchschnittlicher Bewertung ist Gebühr unterhalb Mittelgebühr angemessen: AG Weilburg (5 C 136/89) r+s 1990, 342. - bei Geschwindigkeitsüberschreitung und sonst [...]

Werden im Haftpflichtprozeß Versicherer, Halter und Fahrer eines unfallbeteiligten Kraftfahrzeuges durch denselben Rechtsanwalt vertreten, so gehört die Erhöhungsgebühr des § 6 Abs. 1 Satz 2 BRAGO in der Regel nicht zu den vom unterliegenden Gegner zu erstattenden Kosten.

LG Osnabrück (9 T 61/91) | Datum: 12.09.1991

NiedersRpfl 1991, 300 [...]

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