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Einordnung des Video-Brücken-Abstandsmessverfahrens ViBrAM-BAMAS als standardisiertes Messverfahren; Anforderungen an die tatrichterlichen Feststellungen hinsichtlich der Ordnungswidrigkeit des Nichteinhaltens des vorgeschriebenen Abstandes; Verlesung der von einem ermittelnden Polizeibeamten mit Hilfe der EDV erstellten Auswertung hinsichtlich der Geschwindigkeit des Betroffenen und der Länge des unterschrittenen Abstandes

OLG Stuttgart (4 Ss 23/07) | Datum: 14.08.2007

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Heilbronn vom 23. Oktober 2006 wird als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten seines Rechtsmittels. I. Das Amtsgericht [...]

Fahrlässiger Rotlichtverstoß bei Überfahren einer zunächst 'gelb' anzeigenden Ampel wegen langen Bremsweges; Einrichten der Fahrweise auf Haltemöglichkeit nach innerörtlicher drei-sekündiger Gelbphase von Ampeln; Reduzierung der Geschwindigkeit unter die zulässige Höchstgeschwindigkeit bereits während der Grünphase

OLG Oldenburg (Ss 205/08) | Datum: 29.05.2008

Die Rechtsbeschwerde wird auf Kosten des Betroffenen verworfen. I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen eines fahrlässigen Rotlichtverstoßes gemäß §§ 37 Abs. 2 , 49 StVO , 24 StVG zu einer Geldbuße von 50 EUR [...]

Kriterien für die Beiordnung eines Pflichtverteidigers bei Verkehrsordnungswidrigkeiten

LG Mainz (1 Qs 49/09) | Datum: 06.04.2009

1. Auf die Beschwerde des Betroffenen wird der Beschluss des Amtsgerichts Bingen am Rhein vom 25.2.2009 aufgehoben. 2. Dem Betroffenen wird Rechtsanwalt Achim Flauaus, Friedrichstr. 3, 64625 Bensheim, als [...]

Anforderungen an die Beschreibung des Tatvorwurfs im Bußgeldbescheid

OLG Bamberg (3 Ss OWi 896/08) | Datum: 12.08.2008

Zum Sachverhalt: Das AG hat den Betr. vom Vorwurf der fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften freigesprochen. Nach den Feststellungen des nach Nr. 11.1.7 der [...]

Voraussetzungen der Anordnung der Blutentnahme wegen Gefahr im Verzug; Rechtsfolgen der Nichteinhaltung des Richtervorbehalts

OLG Bamberg (2 Ss 15/09) | Datum: 19.03.2009

Das AG verurteilte den Angekl. am 04.11.2008 wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe und ordnete den Entzug der Fahrerlaubnis unter Bestimmung einer Sperrfrist für deren Wiedererteilung an. Der [...]

Anforderungen an die Urteilsgründe bei einem freisprechenden Urteil in Bußgeldsachen

OLG Bamberg (2 Ss OWi 153/08) | Datum: 18.03.2009

Wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 48 km/h setzte die Zentrale Bußgeldstelle gegen den Betr. mit Bußgeldbescheid vom 17.06.2008 neben einer Geldbuße ein [...]

Berücksichtigung der beruflichen Situation des Betroffenen bei der Bemessung des Fahrverbots

OLG Bamberg (3 Ss OWi 196/09) | Datum: 18.03.2009

Das AG hat die Betr. wegen fahrlässiger Nichteinhaltung des Mindestabstandes von einem vorausfahrenden Fahrzeug (§ 4 I 1 StVO ) zu einer Geldbuße von 300 Euro verurteilt und gegen sie - abweichend von dem entsprechend [...]

Berücksichtigung der beruflichen Situation des Betroffenen bei Verhängung und Bemessung des Fahrverbots; Voraussetzungen des Absehens vom Regelfahrverbot; Anforderungen an die Feststellung des Existenzverlustes bei Verhängung eines Fahrverbots

OLG Bamberg (3 Ss OWi 966/08) | Datum: 20.08.2008

Zum Sachverhalt: Das AG hat den als Berufskraftfahrer tätigen Betr. wegen einer am 26.06.2007 begangenen fahrlässigen Ordnungswidrigkeit des Führens eines Kraftfahrzeugs mit einer Atemalkoholkonzentration (AAK) von [...]

Hälftiger Gesamtschuldnerausgleich nach einem Verkehrsunfall bzgl. der Haftung bei Unfällen mit Anhängern und Gespannen im Straßenverkehr; Rückwärtsfahren mit einem Anhänger als ein 'Ziehen'

BGH (VI ZR 98/23) | Datum: 14.11.2023

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 24. Februar 2023 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Die Klägerin nimmt die Beklagte [...]

Versorgungsbezüge in § 12 Abs. 1 Satz 3 PflVG (hier: Härtefallleistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz)

BGH (VI ZR 297/22) | Datum: 12.12.2023

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 23. September 2022 aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Münster [...]

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