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Gericht: OLG Brandenburg Fundstelle: SP

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Leistungsfreiheit wegen widersprüchlicher Angaben zur Anzahl von Fahrzeugschlüsseln.

OLG Brandenburg (11 U 116/97) | Datum: 17.02.1998

SP 1998, 401 [...]

Bewilligung von PKH bei Geltendmachung von Ansprüchen aus einem Verkehrsunfall; Haftungsverteilung bei beiderseitiger Vermeidbarkeit eines Verkehrsunfalls; Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei einem Mitverschulden des Geschädigten in Höhe von 50 %

OLG Brandenburg (12 W 40/09) | Datum: 25.08.2009

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 14. Mai 2009, Az.: 8 O 102/09, teilweise abgeändert. Dem Antragsteller wird zur Wahrung seiner Rechte [...]

Höhe des Schmerzensgeldes bei Verletzungen aufgrund eines Motorradunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

OLG Brandenburg (12 U 29/09) | Datum: 23.07.2009

Die Berufung des Klägers gegen das am 9. Januar 2009 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Neuruppin, Az.: 2 O 281/08, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der [...]

1. Zur konkreten Ausgestaltung der Verkehrssicherungspflicht bezüglich in den Luftraum über der Fahrbahn reichender Äste. 2. Der Umfang der Verkehrssicherungspflicht richtet sich nach der Erkennbarkeit der Gefahrenquelle, dem Grad der Frequentierung und der Breite der Straße, der Höhe des in den Fahrbahnluftraum hineinragenden hineinragenden Gegenstands und der konkret an dieser Stelle zulässigen Höchstgeschwindigkeit. 3. Eine besondere Verkehrssicherungspflicht (Amtspflicht) zur Entfernung eines Astes oder zur Aufstellung eines Warnschildes besteht nicht, wenn der Ast bei einer Sm breiten geradeaus verlaufenden Landstraße 1. Ordnung in einer Höhe von 3,80 m 24 cm und erst in einer Höhe von über 4 m weitere 1,75 bis 2 m in die Fahrbahn hineinragt.

OLG Brandenburg (2 U 114/94) | Datum: 16.05.1995

S.a. BGH VersR 1965, 260 ; BGHZ 108, 273 , 274f.; BGH VersR 1975, 812 ; BGH, VersR 1965, 260 ; BGH, LM § 823 (Ea) BGB , Nr. 16; KG, VersR 1971, 183; KG VersR 1973, 187; OLG Düsseldorf VersR 1989, S. 273 ; OLG Köln NZV [...]

Kein Anspruch auf Nutzungsausfall bei Nutzungsmöglichkeit eines - auch kleineren -Zweitfahrzeuges.

OLG Brandenburg (2 U 177/96) | Datum: 09.09.1997

SP 1998, 167 [...]

1. § 9 Abs. 5 StVO verlangt von demjenigen, der in ein Grundstück einbiegen will, ein äußerstes Maß an Sorgfalt und Vorsicht, da der nachfolgende Verkehr sich gerade innerorts bei häufigen Grundstückseinfahrten nicht auf ein Abbiegen anderer Verkehrsteilnehmer nach links in eine Grundstückseinfahrt einzurichten braucht. Es genügt nicht die von § 9 Abs. 1 StVO verlangte doppelte Rückschau; vielmehr muß der Abbieger alles unternehmen, um jedwede Gefährdung anderer zu vermeiden, bis zu einem Verzicht auf das beabsichtigte Abbiegen. 2. Die Abwägung der beiderseitigen Verursachungsanteile Ä auf Seiten des Linksabbiegers Verletzung der doppelten Rückschaupflicht, Betätigung des Blinkers nicht aufklärbar und auf Seiten des Überholers Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit Ä führt zu einer Haftungsverteilung von 3/4 zu 1/4 zu Lasten des Linksabbiegers.

OLG Brandenburg (2 U 2/95) | Datum: 30.05.1995

Äußerstes Maß an Sorgfalt und Vorsicht: OLG Hamm VersR 1979, 266 ; s.a. OLG Düsseldorf VersR 1983, 40 ; SchlHOLG VersR 1974, 703 f; zum toten Winkel s. OLG München VersR 1981, 560 ; OLG Saarbrücken, r+s 1981, 100; zur [...]

Begriff des Betriebsweges

OLG Brandenburg (14 U 44/00) | Datum: 07.03.2001

Der Kläger macht gegen die Beklagten Ansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich am gegen Uhr auf der B zwischen E und F ereignete. Der Beklagte zu 1. fuhr am mehrere Mitarbeiter der Beklagten zu 2., darunter [...]

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