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Fundstelle: DAR(LS)

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»Auch für die Geschwindigkeitsermittlung bei Motorradfahrern stellt die Messung mit dem Lasermeßgerät der Fa. Riegl mit neuer Software ein allgemein anerkanntes und häufig angewandtes Untersuchungsverfahren dar.«

OLG Stuttgart (3 Ss 69/97) | Datum: 06.05.1997

I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit im Straßenverkehr eine Geldbuße von 200,00 DM festgesetzt. Mit seiner Rechtsbeschwerde, deren [...]

Beginn der Frist zur Einlegung der Revision gegen ein nach § 329 Abs. 1 Satz 1 StPO ergangenes Verwerfungsurteil

BayObLG (1 St RR 109/98) | Datum: 09.06.1998

Am 19.8.1997 verurteilte das Amtsgericht den Angeklagten in dessen Anwesenheit wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort zur Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je 20 DM. Am 28.8.1997 legte der Angeklagte zu Protokoll [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines Radfahrers mit einem überholenden LKW; Bindung des Gerichts an die Vorstellungen des Klägers hinsichtlich der Höhe des Schmerzensgeldes

OLG Hamm (6 U 210/97) | Datum: 23.03.1998

Auf die Berufung der Klägerin wird - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im übrigen - das am 28. August 1997 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Essen abgeändert und wie folgt neu gefaßt: Die [...]

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