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Gericht: OVG Rheinland-Pfalz Fundstelle: NJW

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Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Cannabiskonsum, Behördliche Ermittlungspflicht

OVG Rheinland-Pfalz (7 B 10765/02) | Datum: 23.05.2002

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 2.000,- € festgesetzt. Die zulässige [...]

Rechtmäßigkeit eines auf § 45 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 3 StVO gestützten nächtlichen Durchfahrtverbots für Kraftfahrzeuge über 3,5 t.

OVG Rheinland-Pfalz (7 A 10620/21.OVG) | Datum: 08.12.2022

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 3. Juni 2020 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig [...]

Rechtmäßige Verwertung eines sichergestellten Pkw Mercedes Benz CLK 320; Anforderung von Kosten für die Sicherstellung sowie Verwahrung und Verwertung eines Fahrzeugs; Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer präventiven Verwertungsanordnung; Berücksichtigung der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung

OVG Rheinland-Pfalz (7 A 10049/19.OVG) | Datum: 03.09.2019

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 10. Dezember 2018 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig [...]

1. Im Rahmen der Abklärung von Eignungszweifeln (charakterliche Mängel), die auf der Anwendung des sog. Mehrfachtäter-Punktsystems beruhen, stellt es regelmäßig keine unnötige, gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoßende 'Doppelbegutachtung' dar, wenn die Behörde die Untersuchung nicht auf einen psychologischen Teil beschränkt, sondern auf eine medizinisch-psychologische Untersuchung abzielt. 2. Zu den formalen Anforderungen an die Darlegung der Eignungszweifel im Aufforderungsschreiben. 3. Werden die Eignungszweifel maßgeblich auch aus einer allgemeinen Straftat (hier: schwerer Diebstahl) hergeleitet, so hat die Behörde darzulegen, inwieweit sich aus der Straftat Anhaltspunkte dafür ergeben, daß der Betreffende sich auch im Straßenverkehr nicht ordnungsgemäß verhalten wird. Ein bloßes Abstellen auf das 'Punktekonto' reicht insoweit nicht aus.

OVG Rheinland-Pfalz (7 B 10161/94) | Datum: 16.03.1994

DÖV 1994, 922 NJW 1994, 2436 ZfS 1994, 472 [...]

Der Verkehrsunterricht ist seinem Zweck nach nicht für Personen bestimmt, bei denen Beruf, Lebensalter und Fahrpraxis darauf schließen lassen, daß sie hinreichende Kenntnisse der Verkehrsvorschriften besitzen und die möglichen Folgen ihrer Übertretung kraft eigener Einsicht zu übersehen vermögen.

OVG Rheinland-Pfalz (2 A 3/65) | Datum: 14.04.1965

So auch OVG Münster v. 04.03.1965, DAR 1965, 280 = VRS 29, 319 (Ermessensmißbrauch, wenn kleinliche Handhabung vorliegt). DAR 1965, 222 NJW 1965, 1733 VRS 29, 316 [...]

Einschränkung der Faherlaubnis

OVG Rheinland-Pfalz (7 A 9/89) | Datum: 29.08.1989

Der im Jahre 1944 geborene Kläger - von Beruf kaufmännischer Angestellter - wendet sich dagegen, daß ihm die Fahrerlaubnis der Klasse 3 nach vorangegangener Entziehung nur unter Auflagen neuerteilt worden ist. Seit dem [...]

1. Einem Parkausweis für Anwohner wird sein Substrat entzogen, wenn die Kennzeichnung von Parksonderflächen rückgängig gemacht wird. Vorläufiger Rechtsschutz kann in einem solchen Fall nur im Wege eines Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen die Aufhebung der Anwohnerparkregelung begehrt werden. 2. Im Rahmen der Ermessensbetätigung muß die Verkehrsbehörde schutzwürdige Interessen der Anlieger an der Beibehaltung der Parkregelung berücksichtigen.

OVG Rheinland-Pfalz (7 B 12827/94) | Datum: 08.11.1994

S.a. VGH BW ZfS 1995, 237 m.w.H.. NJW 1995, 1043 NZV 1995, 248 ZfS 1995, 440 [...]

Die auf der Grundlage einer deutschen Fahrerlaubnis erfolgte Ausstellung eines ausländischen Führerscheins (Umtausch) führt nicht zum Erlöschen der deutschen Fahrerlaubnis.

OVG Rheinland-Pfalz (7 B 11339/95) | Datum: 11.05.1995

DVBl 1996, 577 DÖV 1995, 873 NJW 1995, 2180 NZV 1995, 373 ZfS 1995, 480 [...]

Liegt im Rahmen des Wiedererteilungsverfahrens bereits ein verwertbares negatives Gutachten vor und will der Betroffene vor dem Hintergrund der ihn für die Wiedererlangung seiner Fahreignung treffenden Beweislast auf seine Kosten ein Parteigutachten einholen, so hat er zum Zwecke der ordnungsgemäßen Erstellung des Gutachtens einen aus Art. 20 Abs. 3 GG (Rechtsstaatsprinzip) folgenden Anspruch auf Überlassung der bei der Behörde geführten Führerscheinakte an den von ihm beauftragten Gutachter, da nur so auch eine qualifizierte Auseinandersetzung mit dem bereits vorliegenden Gutachten möglich ist ('Grundsatz der Waffengleichheit'). § 44a VwGO steht dem nicht entgegen.

OVG Rheinland-Pfalz (7 B 13243/96) | Datum: 11.12.1996

ZfS 1998, 40 NJW 1997, 2342 [...]

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