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Fundstelle: OLGR-Dresden

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Gericht

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Haftungsverteilung bei unzulässigem Einsatz des Martinshorns

OLG Dresden (12 U 2428/00) | Datum: 20.12.2000

Die nach den Feststellungen in der mündlichen Verhandlung zulässige Berufung hat teilweise Erfolg. Der Kläger hat gegen den Beklagten einen Anspruch auf Schadensersatz nach §§ 7 Abs. 1 , 17 Abs. 1 StVG ; der Beklagte [...]

Verletzung der Verkehrssicherungspflicht, Hauseigentümer, Schnee- und Eisglätte, Streupflicht, Schmerzensgeld, PKH

OLG Dresden (7 U 905/96) | Datum: 20.06.1996

I. Die Antragsstellerin (Klägerin) begehrt von der Antragsgegnerin (Beklagten) Ersatz materiellen und immateriellen Schadens, die Klägerin hat sich bei einem Sturz infolge Glätte eine distale dislozierte Radiusfraktur [...]

Rechte des Leasinggebers bei Fremdfinanzierungsleasing

OLG Dresden (8 U 1333/99) | Datum: 08.09.1999

Die Klägerin, eine Leasinggesellschaft, begehrt rückständige Leasingraten sowie Schadensersatz aufgrund fristloser Kündigung eines Anfang Oktober 1994 unterzeichneten Pkw-Leasingvertrages. Der Erstbeklagte hatte das [...]

Begriff des Vorenthaltens von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung; Aktivlegitimation der Einzugsstelle

OLG Dresden (8 W 1495/98) | Datum: 29.07.1999

I. Als zuständige Einzugsstelle nimmt die klagende AOK den Beklagten auf Schadensersatz wegen Vorenthaltens von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung in Anspruch. Am 11.06.1998 beantragte der Beklagte, nachdem [...]

Erforderlichkeit einer vertraglich vereinbarten Abmahnung

OLG Dresden (8 U 2662/99) | Datum: 01.12.1999

Der beklagte Leasingnehmer, Inhaber einer kleinen Spedition, schrieb der Leasinggeberin am 10.02.1997: 'Da die Auftragslage zur Zeit sehr gering ist und in nächster Zeit auch keine Änderung abzusehen ist, sehe ich mich [...]

1. Der herstellergebundene Kfz-Leasinggeber, der das Fahrzeug nach Beendigung des Leasingvertrages und Einholung eines Schätzgutachtens zu einem mehr als 10 % unter dem Verkehrswert liegenden Händlereinkaufspreis an den Lieferanten (zurück-) verkaufen will, ist mit der vorherigen Einräumung eines Drittkäuferbenennungsrechtes grundsätzlich nur dann von weiteren Verwertungsbemühungen freigestellt, wenn das Recht dem Leasingnehmer eine echte Chance gibt, sich selbst mit Erfolg um einen Käufer zu bemühen. 2. Eine Frist zur Benennung eines Käufers, die dem Leasingnehmer weniger als zwei Wochen Zeit läßt, ist im allgemeinen zu kurz. Dies gilt für eine Fristbestimmung in den AGB des Leasinggebers und eine Fristsetzung in einem gesonderten Anschreiben gleichermaßen. 3. Erfüllt das Drittkäuferbenennungsrecht die ihm zugedachte Kompensationsfunktion nicht, verletzt der Leasinggeber, der sonstige Verwertungsbemühungen unterläßt, durch Veräußerung an den Händler zu dessen Einkaufspreis regelmäßig seine Pflicht zur bestmöglichen Verwertung. Die Höbe des Anspruchs auf Restwertausgleich oder Vollamortisation vermindert sich dann grundsätzlich um den vollen Verkehrswert. Dieser ist ggf. durch gerichtliches Sachverständigengutachten zu ermitteln oder gem. § 287 ZPO zu schätzen. 4. Schäden des Leasingfahrzeugs wie Kratzer und geringfügige Dellen sind, selbst wenn sie über das dem Alter und der Nutzung entsprechende Maß hinausgehen, lediglich mit einem pauschalierten Abschlag vom Fahrzeugwert zu berücksichtigen. Ein Abzug des geschätzten jeweiligen Reparaturaufwandes ist ausnahmsweise zulässig, wenn eine Verwertung voraussichtlich nur nach Instandsetzung möglich oder sinnvoll ist oder wenn der zu erwartende Mehrerlös die Kosten wahrscheinlich übersteigt.

OLG Dresden (8 U 3066/97) | Datum: 11.11.1998

BB 1999, 285 DAR 1999, 169 NJW-RR 1999, 703 NZV 1999, 423 OLGR-Dresden 1999, 206 OLGReport-Dresden 1999, 206 VersR 1999, 1113 [...]

Kfz-Unfallschaden - gewerblich genutztes Fahrzeug - Reparaturkosten - Integritätszuschlag

OLG Dresden (6 U 2824/00) | Datum: 04.04.2001

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. I. Die Berufung ist zulässig. II. Die Berufung hat jedoch lediglich zum Teil Erfolg. 1. Das Landgericht hat zu Recht angenommen, dass der [...]

Wandlung bei Beschädigung der Kaufsache beim Käufer - Herausgabe der Kaufsache nebst Versicherungsleistung - Annahmeverzug

OLG Dresden (11 U 3304/99) | Datum: 13.09.2000

Entfällt gemäß § 543 Abs. 1 ZPO . I. Die zulässige Berufung hat in der Sache nur zum Teil Erfolg. 1. Das Wandelungsbegehren des Klägers ist begründet. Die Angriffe der Berufung gegen diese Annahme des Landgerichts [...]

Überraschende Klausel in Kfz-Leasingvertrag - Restwertgarantie

OLG Dresden (8 U 339/00) | Datum: 28.06.2000

Die Klägerin macht Restwertausgleich, zuletzt hilfsweise auch Schadensersatz aus einem beendeten Leasingvertrag geltend. Die Parteien schlossen im Mai 1995 einen Leasingvertrag über einen PKW Volvo 850 T-5 Kombi ab. [...]

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