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Zulässigkeit der Öffnung von Verteidigerpost im Strafvollzug

OLG Stuttgart (4 Ws 69/10) | Datum: 13.04.2010

Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts - Strafvollstreckungskammer - Ravensburg vom 26. Februar 2010 wird als unbegründet v e r w o r f e n . Der Beschwerdeführer trägt die Kosten [...]

Verwertbarkeit einer Atemalkoholmessung

OLG Stuttgart (4 Ss 369/10) | Datum: 02.07.2010

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Stuttgart vom 8. März 2010 wird als unbegründet v e r w o r f e n. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten seines Rechtsmittels. I. Das Amtsgericht [...]

»1. Qualität und Aussagekraft eines in zulässiger Weise nach § 267 Abs. 1 StPO in Bezug genommenen Lichtbildes (Radarfoto) bestimmen, inwieweit welche übereinstimmende Identitätsmerkmale zur Identifizierung des Betroffenen bzw. Fahrers in den Urteilsgründen darzustellen sind.« 2. Nur dann, wenn der Sachverhalt zugunsten des Betroffenen wesentliche Besonderheiten mit Ausnahmecharakter - die nicht schon die Grobheit des Verstoßes als solche und damit einen Regelfall ausnahmsweise in Frage stellen - aufweist, kann der Tatrichter die Überzeugung gewinnen, daß trotz eines Regelfalles die Verhängung eines Fahrverbotes unangemessen ist und der notwendige Warneffekt schon allein unter angemessener Erhöhung der Regelgeldbuße erreicht werden kann.

OLG Karlsruhe (3 Ss 81/95) | Datum: 15.05.1995

I. Das Amtsgericht Bühl hat gegen den Betroffenen mit Urteil vom 06.02.1995 wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb einer geschlossenen Ortschaft eine Geldbuße von DM 250,-- [...]

Liegen gleichzeitig eine grobe und eine beharrliche Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers (§§ 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, Abs. 2 S. 1 BKatV) vor, so darf nur ausnahmsweise von der Anordnung eines Fahrverbots abgesehen werden.

OLG Karlsruhe (3 Ss 176/94) | Datum: 09.01.1995

I. 1. Das Amtsgericht Baden-Baden hat gegen den Betroffenen mit Urteil vom 07.09.1994 wegen vorsätzlicher Unterschreitung des Sicherheitsabstandes in Tateinheit mit fahrlässiger Überschreitung der zulässigen [...]

»Zur Frage der Beschränkbarkeit der Revision auf die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 Abs. 1 und 2 StGB.« Stellt der Rechtsmittelführer die die Entscheidung nach § 69 StGB tragenden Feststellungen nicht in Frage, sondern geht selbst von ihnen aus und ist nur der Meinung, sie trügen z.B. die Ablehnung des Fahrerlaubnisentzugs nicht, so ist die Revision auf die Maßregelfrage beschränkbar.

OLG Stuttgart (4 Ss 672/96) | Datum: 07.01.1997

I. Das Amtsgericht N. hatte den Angeklagten am 5. März 1996 wegen tateinheitlich begangener fahrlässiger Körperverletzung und fahrlässiger Straßenverkehrsgefährdung infolge Trunkenheit zu der Geldstrafe von 45 [...]

Unzulässigkeit der 'vorsorglichen' Entziehung einer EU-Fahrerlaubnis

OLG Stuttgart (5 Ss 471/10) | Datum: 23.09.2010

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 06. Mai 2010 im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen a u f g e h o b e n, soweit die Entziehung der ausländischen [...]

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Drogenkonsum, Kokain, Verwertung einer im Strafverfahren entnommenen Haarprobe

VGH Baden-Württemberg (10 S 1917/02) | Datum: 30.09.2003

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid vom 02.03.2001, mit dem ihm die Beklagte die Fahrerlaubnis der (früheren) Klassen 1 und 3 entzogen hatte. Am 09.01.2001 erhielt die Führerscheinstelle der Beklagten von der [...]

b-c. Keine Entziehung der Fahrerlaubnis wegen alkoholbedingt fehlender Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen (Abs. 2 Nr. 2) bei Ä vom Bewertungsmaßstab der Vorschrift abweichenden Ä Bagatelltaten (c) im Falle des Fortbewegens eines Pkw um 15-20 m auf einem öffentlichen Parkplatz, um einem Verstoß gegen ein Parkverbot vorzubeugen.

OLG Stuttgart (5 Ss 683/86) | Datum: 15.10.1986

»... Nach den Urteilsfeststellungen [des LG] hatte der Angekl. bei einer Abendveranstaltung erhebliche Mengen Wein getrunken und sich deshalb entschlossen, nicht mit seinem in einer Entfernung von etwa 1 1/2 km [...]

»a. Der Senat hält an seiner Auffassung nicht mehr fest (so: FamRZ 1987, 728), eine Partei, welche die Entscheidung über ihr Prozeßkostenhilfegesuch nicht abwartet, sondern gleichzeitig auch bereits die Klage oder den Scheidungsantrag einreicht, verursache mutwillig Kosten. b. Für die Prüfung der Erfolgsaussicht einer Klage (oder eines Scheidungsantrags) ist der Zeitpunkt der Entscheidungsreife des Bewilligungsgesuchs wegen Prozeßkostenhilfe maßgeblich. c. Wird die Entscheidung über ein PKH-Gesuch durch das Gericht verzögert, so ist bei der späteren Entscheidung weiterhin die Sach- und Rechtslage maßgeblich, wie sie zum Zeitpunkt einer rechtzeitigen Entscheidung bei ordnungsgemäßem Verfahrensverlauf bestanden hätte. d. Der Zeitpunkt der Entscheidungsreife ist gleichermaßen für die tatsächlichen wie die rechtlichen Voraussetzungen hinreichender Erfolgsaussicht eines Rechtsschutzbegehrens maßgeblich. e. Der Zeitpunkt der Entscheidungsreife wird regelmäßig dadurch bestimmt, daß die Partei die für die Prozeßkostenhilfe erforderlichen Unterlagen vorgelegt sowie den Antrag schlüssig begründet hat und dem Gegner angemessene Gelegenheit zur Stellungnahme gemäß § 118 Abs. 1 Satz 1 ZPO - regelmäßig ca. zwei Wochen - eingeräumt worden ist. Zu den erforderlichen Unterlagen gehören in der Regel der vollständig ausgefüllte Vordruck nach § 117 Abs. 3 und Abs. 4 ZPO sowie die entsprechenden Belege gemäß § 117 Abs. 2 ZPO. f. Eine Ausnahme von dem Grundsatz der Maßgeblichkeit des Zeitpunktes der Entscheidungsreife gilt, wenn um Prozeßkostenhilfe für eine lediglich angekündigte, noch nicht erhobene Klage nachgesucht wird. In diesem Fall ist die Erfolgsaussicht nach Maßgabe der Sach- und Rechtslage zum Entscheidungszeitpunkt zu prüfen.«

OLG Karlsruhe (2 WF 65/93) | Datum: 21.12.1993

DRsp IV(418)275a-f Justiz 1994, 374 FamRZ 1994, 1123 [...]

Zu den Anforderungen an eine Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren unter Einsatz einer 'Traffipax-Anlage' (Ergänzung OLG Karlsruhe, VRS 33, 63; Ergänzung OLG Karlsruhe, VRS 36, 311; Ergänzung OLG Karlsruhe, VRS 49, 145).

OLG Karlsruhe (1 Ss (B) 25/78) | Datum: 18.04.1978

Justiz 1978, 326 VRS 56, 56 [...]

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