Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Gericht: OVG Nordrhein-Westfalen Fundstelle: CR

Rechtsgebiet

Jahr

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 2 von 2 .
Sortieren nach   

Erheben von personenbezogenen Daten von Autofahrern durch das Betreiben des Fahrerbewertungsportals als nicht-öffentliche Stelle; Bewertungen des Fahrverhaltens als 'personenbezogene Daten'; Bestimmbarkeit der Person des Halters

OVG Nordrhein-Westfalen (16 A 770/17) | Datum: 19.10.2017

Die Berufung der Klägerin gegen das am 16. Februar 2017 verkündete Urteil des Verwaltungsgerichts Köln wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten [...]

1. Auf die Obergutachterstelle für das Land Nordrhein-Westfalen zur Beurteilung der Eignung von Kraftfahrzeugführern sind die Vorschriften des Datenschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen anzuwenden. 2. Die Aufbewahrung eines in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren wegen Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis eingeholten Obergutachtens sowie dazugehöriger Unterlagen bei der Obergutachterstelle ist bis zum rechtskräftigen Abschluß des gerichtlichen Verfahrens regelmäßig zulässig. 3. Auch über diesen Zeitraum hinaus kann eine Speicherung im Einzelfall zulässig sein, wenn das Obergutachten bei der künftigen Beurteilung der Kraftfahreignung des Betr. noch eine Rolle spielen kann und die Obergutachterstelle in diesem Zusammenhang auf ihre Unterlagen zurückgreifen muß.

OVG Nordrhein-Westfalen (25 A 894/92) | Datum: 01.09.1993

CR 1994, 367 VRS 86, 398 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 2 von 2 .