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Gericht: OLG Frankfurt/Main Fundstelle: VRR

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Voraussetzungen der Verwertbarkeit von Eintragungen im Verkehrszentralregister

OLG Frankfurt/Main (2 Ss-OWi 552/09) | Datum: 07.01.2010

Das angefochtene Urteil wird im Rechtsfolgenausspruch dahingehend abgeändert, dass das angeordnete Fahrverbot entfällt. Die Kosten der Rechtsbeschwerde und die dem Betroffenen insoweit entstandenen notwendigen Auslagen [...]

Anforderungen an die Feststellungen bei Freispruch vom Vorwurf einer Geschwindigkeitsüberschreitung

OLG Frankfurt/Main (2 Ss-OWi 577/09) | Datum: 01.03.2010

Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird der Beschluss des Amtsgerichts Dillenburg vom 2. Oktober 2009 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]

Rechtsnatur der Tätigkeit eines Straßenmeisters in Hessen; Anforderungen an die Sicherung eines am Fahrbahnrand abgestellten LKW; Haftungsverteilung bei bremsbedingtem Sturz eines Motorradfahrers infolge Überholens durch den Gegenverkehrs trotz Überholverbot; Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei einem Mitverursachungsanteil des Geschädigten in Höhe von 20 v.H.

OLG Frankfurt/Main (1 U 300/08) | Datum: 08.07.2009

I. Der Kläger begehrt Schadensersatz und Schmerzensgeld aufgrund eines am ....2004 erlittenen Motorradunfalls. Der Beklagte zu 1), ein Straßenmeister im Dienst der Beklagten zu 2), stellte einen Lkw der [...]

System der Lenk- und Ruhezeiten nach der Verordnung Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates; Konkurrenzen bei Lenk- und Ruhezeitverstößen von Fahrer und Unternehmer

OLG Frankfurt/Main (2 Ss-OWi 17/10) | Datum: 13.07.2010

Das angefochtene Urteil wird aufgehoben. Der Betroffene wird wegen zweier vorsätzlicher Verstöße gegen die Doppelwochenlenkzeit, davon in einem Fall tateinheitlich mit jeweils einem vorsätzlichen Verstoß gegen die [...]

Höhe des Schmerzensgeldes bei verkehrsunfallbedingtem knöchernem Ausriss des linken Innenknöchels mit Schleimbeutelentzündung ohne Mitverschulden des Geschädigten

OLG Frankfurt/Main (7 U 23/08) | Datum: 19.08.2009

I. Die Parteien streiten um die Höhe des angemessenen Schmerzensgeldes aus einem Verkehrsunfall vom 12.06.2006 auf der ...-Straße in Stadt1. Zum Sachverhalt im Einzelnen kann auf die zutreffenden Ausführungen des [...]

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