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Gericht: OLG Dresden Fundstelle: ZfS

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1) Eine Verkehrssicherungspflicht besteht nur gegenüber denjenigen, die zum Verkehr zugelassen werden sollen, soweit sie sich so am Verkehr beteiligen, wie es vorgesehen ist. 2) Wer als Fußgänger eine Straße oder einen öffentlichen Parkplatz über den Widmungszweck hinaus benutzt, kann sich auf solche Verletzungen der Verkehrssicherungspflicht zur Begründung eines Schadensersatzanspruchs berufen, die gegenüber dem zugelassenen Verkehr geboten gewesen wären. 3) Eine Absenkung der Straßendecke mit einer Tiefe von ca. 4 cm stellt gegenüber Kraftfahrern und damit auch einem den öffentliche Parkplatz über seinen Widmungszweck hinaus benutzenden Fußgänger keine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht dar.

OLG Dresden (6 U 1372/95) | Datum: 01.07.1996

OLGR 1996, 261 ZfS 1997, 50 [...]

Kürzung der pauschalierten Gebühren nach den Empfehlungen der DAK-HUK-Versicherer im Beitrittsgebiet

OLG Dresden (17 U 256/96) | Datum: 26.08.1996

Von der Darstellung des Tatbestandes wurde gem. § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die zulässige Berufung ist unbegründet. Dem Kläger steht der geltend gemachte Anspruch auf Erstattung von Rechtsanwaltsgebühren i.H.v. 3 [...]

Einspruchsverwerfung; genügende Entschuldigung; Erscheinenspflicht; Entbindungsantrag

OLG Dresden (Ss (OWi) 126/03) | Datum: 25.03.2003

I. Das Landratsamt des Landkreises Sächsische Schweiz hatte gegen den Betroffenen mit Bußgeldbescheid vom 10. September 2002 eine Geldbuße von 125,00 Euro sowie ein einmonatiges Fahrverbot wegen Überschreitung der [...]

Ein Anspruch auf Neupreisentschädigung ist nicht gegeben, wenn nicht der Versicherungsnehmer das Ersatzfahrzeug wiederbeschafft hat, sondern eine GmbH, an deren Stammkapital der Versicherungsnehmer lediglich zur Hälfte beteiligt ist.

OLG Dresden (3 U 142/94) | Datum: 06.09.1994

SP 1995, 91 VersR 1995, 1045 ZfS 1995, 140 r+s 1994, 447 [...]

Neuwertentschädigung bei fehlender Personenidentität

OLG Dresden (3 U 0142/94) | Datum: 06.09.1994

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Zahlung der Versicherungssumme für seinen entwendeten Personenkraftwagen. Der Kläger hatte am 12.10.1991 bei der Firma ... in ... einen neuen Pkw der Marke VW, Typ 'Corrado', [...]

Bei Anordnung des persönlichen Erscheinens des Betroffenen in der Hauptverhandlung nach § 73 Abs. 2 OWiG sind die berechtigten Belange des Betroffenen einerseits und das Interesse an möglichst vollständiger Sachaufklärung andererseits gegeneinander abzuwägen. 2. Ist das Erscheinen des Betroffenen wegen weiter Entfernung seines Wohnorts vom Gerichtsort (hier: 700 km) mit erheblichen persönlichen und sachlichen Aufwendungen verbunden, die im Verhältnis zur Bedeutung der Sache unangemessen sind, so ist das Gericht gehalten, zunächst die gebotene Sachaufklärung auf einem den Betroffenen weniger belastenden Weg - wie mittels Vernehmung durch den ersuchten Richter - zu erreichen. 3. Bei Verwerfung des Einspruchs nach § 74 Abs. 2 S. 1 Halbs. 1 OWiG muß das AG darlegen, ob der Betroffene Umstände vorgetragen hat, die gegen seine Pflicht zum Erscheinen in der Hauptverhandlung gesprochen und sein Ausbleiben dort entschuldigt haben, was es dazu festgestellt hat und ob sonst solche Umstände ersichtlich gewesen sind.

OLG Dresden (2 Ss (OWi) 236/94) | Datum: 21.02.1995

S.a. BVerfGE 24, 127; BGHSt 30, 172; BayObLG DAR 1986, 250 ; OLG Zweibrücken ZfS 1995, 115; Thüringer OLG ZfS 1995, 115; OLG Frankfurt/M. ZfS 1995, 153. ZfS 1995, 235 [...]

1. Hat der Versicherungsnehmer eine von seinem Wissensvertreter ausgefüllte Schadenanzeige unterzeichnet und an den Versicherer weitergeleitet, so hat er selbst eine Erklärung abgegeben und muß sich für fehlendes Verschulden entlasten (im Anschl. an BGH VersR 1995, 281 = ZfS 1995, 136). 2. Der Versicherungsnehmer muß sich vorsätzliche Falschangaben seines Wissenserklärungsvertreters wie eigene auch dann zurechnen lassen, wenn er dessen Angaben selbst unterzeichnet und sie weitergeleitet hat, ohne ihre inhaltliche Richtigkeit nachzuprüfen.

OLG Dresden (3 U 548/97) | Datum: 13.05.1997

ZfS 1998, 101 NZV 1997, 521 [...]

Haftung für Schulunfall während des Sportunterrichts

OLG Dresden (6 U 1485/98) | Datum: 14.10.1998

DRsp I(145)502d-e NJW-RR 1999, 902 SpuRT 2002, 21 LS ZfS 1999, 146 [...]

Absehen vom RegelÄFahrverbot bei beruflicher Härte

OLG Dresden (2 Ss (OWi) 343/95) | Datum: 12.10.1995

I. Das Amtsgericht ... hat mit Urteil vom 13. Juli 1995 gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung außerhalb geschlossener Ortschaften eine Geldbuße von 200,00 DM festgesetzt und ein [...]

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