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»Ist weder im Bußgeldbescheid noch auf den bei den Akten verbliebenen Formularen des Durchschreibesatzes der Name des Sachbearbeiters genannt, so ist der Bußgeldbescheid gleichwohl wirksam, wenn er ausreichende andere Angaben enthält, aufgrund derer der Betroffene und das Gericht den Sachbearbeiter unschwer ermitteln können.«

OLG Dresden (2 Ss (OWi) 186/95) | Datum: 20.07.1995

An den Betroffenen wurde von der Bußgeldstelle der Stadt Zwickau erstmals ein unter dem Datum vom 24.02.1994 erstellter Anhörungsbogen am 25.02.1994 abgesandt zu dem Vorwurf, innerhalb einer geschlossenen Ortschaft die [...]

»Hat ein Fahrzeugführer sein Kfz an einem Parkscheinautomaten nach § 13 Abs. 1 StVO in einem Gebiet abgestellt, in dem ein zeitlich beschränktes Verkehrsverbot nach § 41 Abs. 2 Nr. 6 StVO Zeichen 250 mit Zusatzschild (Zeitraum (Zeitraum der Beschränkung) während der gemäß dem gelösten Parkschein zulässigen Parkzeit beginnt und über deren Ende hinaus fortdauert, so muß er bis zum Beginn des Vekehrsverbots sein Fahrzeug aus dem Gebiet entfernen, um weder gegen das Parkverbot noch gegen das Verkehrsverbot zu verstoßen.«

OLG Dresden (2 Ss (OWi) 290/95) | Datum: 09.11.1995

Das Amtsgericht Zwickau hat am 12. April 1995 den Betroffenen wegen 'fahrlässigen Verstoßes gegen §§ 13 Abs. 1 StVO , 49 StVO i.V.m. § 24 StVG ' - wegen fahrlässigen Haltens an einem Parkscheinautomaten über die Dauer [...]

Bedeutender Schaden bei Unfallflucht in den neuen Bundesländern

OLG Dresden (2 Ss 278/05) | Datum: 12.05.2005

I. Das Amtsgericht Dresden hat den Angeklagten wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu jeweils 20,00 EUR verurteilt. Zugleich hat es ihm die Fahrerlaubnis entzogen, seinen [...]

»Ein alkoholisierter Fahrlehrer, der sich während einer Fahrschulfahrt auf die Bestimmung des Fahrtweges und eine mündliche Korrektur der Fahrweise beschränkt, führt das Fahrzeug nicht im Sinne des § 316 Abs. 1 StGB. Er begeht auch keine Ordnungswidrigkeit gemäß § 24 a Abs. 1 StVG.«

OLG Dresden (3 Ss 588/05) | Datum: 19.12.2005

I. Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe verurteilt, dem Angeklagten die Fahrerlaubnis entzogen, seinen Führerschein eingezogen und eine Sperre für die [...]

Abstand von Verkehrszeichen und Messstelle bei Geschwindigkeitsverstoß - Unterschreiten des Mindestabstands bei Einsatz eines Geschwindigkeitsrichters - grobe Pflichtwidrigkeit bei Durchfahren des Geschwindigkeitsrichters

OLG Dresden (Ss (OWi) 712/04) | Datum: 06.06.2005

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der durch Verkehrszeichen 274 angegebenen zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften zu einer Geldbuße von 100,00 EUR [...]

Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines Lebensversicherungsvertrages Rechtsfolgen der Belehrung über eine längere Frist als vom Gesetz vorgesehen

OLG Dresden (4 U 1863/18) | Datum: 30.04.2019

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Dresden vom 30. Oktober 2018 (Az.: 8 O 884/18) wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil ist vorläufig [...]

Personenbeförderung in Fahrradrikscha

OLG Dresden (Ss (OWi) 460/04) | Datum: 11.10.2004

I. Das Amtsgericht Leipzig hat den Betroffenen am 25. Februar 2004 wegen eines 'fahrlässig begangenen Verstoßes gegen die Vorschrift über die Personenbeförderung' (§ 24 StVG , §§ 21 Abs. 3 , 49 Abs. 1 Nr. 20 StVO ) zu [...]

Schadensersatzansprüche wegen einer behaupteten fehlerhaften ärztlichen Behandlung Voraussetzungen eines Befunderhebungsfehlers Berücksichtigung neuen medizinischen Vorbringens in der Berufungsinstanz

OLG Dresden (4 U 1771/20) | Datum: 14.09.2021

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Dresden vom 24. Juli 2020 - Az.: 8 O 2550/17 - wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil sowie das [...]

Schadensersatzansprüche aufgrund einer zahnmedizinischen Implantatbehandlung Nachbesserungsrecht des Zahnarztes Unzumutbarkeit einer Nachbesserung

OLG Dresden (4 U 1562/19) | Datum: 14.01.2020

I. Auf die Berufung der Klägerin - unter ihrer Zurückweisung im Übrigen - wird das Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 14.06.2019 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagten werden verurteilt, an [...]

Rechtsfolgen der Umgehung des Richtervorbehalts bei der Anordnung einer Blutprobe

OLG Dresden (1 Ss 90/09) | Datum: 11.05.2009

1. Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Amtsgerichts Hohenstein-Ernstthal vom 23. Oktober 2008 wird verworfen. 2. Die Kosten des Rechtsmittels sowie die der Angeklagten dadurch entstandenen [...]

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