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Gericht: OLG Stuttgart Fundstelle: DRsp II(286)268a

Rechtsgebiet

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»1. Wer verkehrswidrig und unbefugt einen gekennzeichneten Sonderfahrstreifen benutzt, verliert dadurch nicht die ihm vor einem Linksabbieger im Begegnungsverkehr zustehende Vorfahrt. 2. Nur die in einer Revisions- oder Rechtsbeschwerdesache ergangene Entscheidung eines anderen Oberlandesgerichts zwingt zur Abweichungsvorlage zum Bundesgerichtshof, nicht dagegen die frühere abweichende Entscheidung eines Oberlandesgerichts in Zivilsachen.«

OLG Stuttgart (2 Ss 56/94) | Datum: 31.05.1994

Mit dieser Entscheidung folgt der Senat der u.a. von Jagusch/Hentschel (Straßenverkehrsrecht, 32. Aufl., § 9 StVO Rdn. 39) vertretenen Auffassung und wendet sich ausdrücklich gegen die anderslautenden Urteile des KG in [...]

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