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Gericht: LG Hannover Fundstelle: NJW-RR

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Im Rahmen eines Kraftfahrzeugversicherungsvertrages darf der Versicherer folgende Klauseln gegenüber dem Versicherungsnehmer nicht verwenden: 'Die Nachlässe/Zuschläge für die Merkmale Garage und Fahrleistung die zu Beginn der nächsten Versicherungsperiode in der Kraftfahrzeug-Haftpflicht- und - sofern vorhanden - in der Fahrzeugversicherung (Kasko) gelten, habe ich dem Informationsblatt entnommen' und 'Die Bestimmungen zu den neuen Tarifmerkmalen Fahrleistung und Garage, insbesondere zu den Folgen bei vorsätzlich unrichtigen Angaben oder vorsätzlich unterlassenen Anzeigen, habe ich erhalten und zur Kenntnis genommen'.

LG Hannover (14 O 47/97) | Datum: 17.02.1998

DAR 1998, 198 NJW-RR 1998, 847 VersR 1998, 619 [...]

1. Den gesetzlichen Finderlohn, den der Versicherungsnehmer an den Finder seines gestohlenen Kfz zahlt, hat der Kaskoversicherer als 'Rettungskosten' nach §§ 62, 63 VVG zu ersetzen. 2. Der Finder eines Kfz erfüllt das Tatbestandsmerkmal des 'Ansichnehmens' in § 965 BGB, wenn er die Sicherstellung durch die Polizei veranlaßt. 3. Entstehen dem Versicherungsnehmer Prozeßkosten zur Abwehr unberechtigt erscheinender Finderlohnansprüche, so sind diese vom Kaskoversicherer nach §§ 677, 683 BGB zu ersetzen, da dieser Prozeß seinem Interesse dient.

LG Hannover (1 S 188/95) | Datum: 28.02.1996

NJW-RR 1996, 1178 VersR 1996, 577 [...]

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