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Gericht: OVG Hamburg Fundstelle: DRsp II(294)300a-b

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1. Zuwiderhandlungen gegen Verkehrsvorschriften, die im Verwarnungsverfahren gerügt werden können, haben bei der Prüfung der Frage, ob der Inhaber einer Fahrerlaubnis noch zum Führen von Kraftfahrzeugen geeignet ist, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben. 2. Ein Gewerbetreibender (hier Inhaber eines Gebäudereinigungsunternehmens), der zur Auftragserledigung Dritte auf seinen Fahrzeugen einsetzen und auch bei entsprechender Auswahl und Belehrung der Fahrer in gewissem Umfang mit der Begehung von Verkehrsordnungswidrigkeiten wie Verstößen gegen Park- und Halteverbote und geringfügige Überschreitungen der Höchstgeschwindigkeit rechnen muß, die zunächst ihm als Halter zugerechnet werden, dürfte noch nicht charakterliche Mängel zeigen, die ihn selbst als ungeeigneten Verkehrsteilnehmer ausweisen, wenn mit seinen Fahrzeugen innerhalb von acht Monaten insgesamt 48 nicht im Verkehrszentralregister erfaßte Ordnungswidrigkeiten begangen worden sind.

OVG Hamburg (OVG Bs VI 259/96) | Datum: 29.01.1997

DAR 1997, 290 DRsp II(294)300a-b VRS 93, 388 [...]

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