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Gericht: KG Fundstelle: KG-Report

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Haben Regulierungsabkommen zwischen Versicherern und Autovermietern das gemeinsame Ziel, das Preisniveau im Unfallersatzwagengeschäft zu senken, wird der zwischen den Versicherern bestehende Nachfragewettbewerb beschränkt.

KG (Kart 18/9) | Datum: 29.05.1996

KG-Report 1997, 47 ZfS 1997, 174 [...]

Pauschalierung von Schadensersatzansprüchen durch AGB im Kfz-Handel

KG (12 U 6863/92) | Datum: 30.05.1994

Etwas anderes gilt nach OLG Köln (Urteil - 12 U 141/92 - 27.5.1993, in MDR 1993, 732 ) für das - vom Händler nur als »Anhängsel« betriebene Gebrauchtwagengeschäft (Verstoß gegen § 9 AGBG ). DRsp I(130)376b KG-Report [...]

1. Beschleunigt ein Motorradfahrer aus Schrittgeschwindigkeit zügig, ohne den Soziusfahrer hinreichend zu warnen, und fällt dieser dadurch vom Krad - auch weil er sich nicht hinreichend festgehalten hatte -, so sind die Verursachungs- und Verschuldensanteile von Fahrer und Soziusfahrer für die Unfallfolgen (Querschnittslähmung) gleich hoch einzuschätzen. 2. In derartigen Fällen des Herabfallens eines Soziusfahrers vom Krad sind die Regeln des Anscheinsbeweises zur Feststellung eines Verschuldens des Fahrers und/oder des Soziusfahrers nicht anwendbar.

KG (12 U 137/95) | Datum: 11.05.1995

S.a. BGHZ 7, 204, BGHZ 57, 141; BGH NJW 1985, 1076; BGH NJW 1990, 2883; BGH NJW 1991, 1110; zur Quote OLG Karlsruhe VersR 1988, 59 KG-Report 1996, 170 VRS 91, 444 VerkMitt 1996, 76 VersR 1997, 77 ZfS 1997, [...]

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