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Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei Mithaftung des Geschädigten von 33,3 %

LG Mönchengladbach (3 O 564/86) | Datum: 21.08.1991

DfS Nr. 1994/508 [...]

1. Der Kfz-Haftpflichtversicherer ist auf Grund der ihm nach § 10 Abs. 5 AKB erteilten Regulierungsvollmacht befugt, die Schadenfeststellung und -regulierung nach eigenem pflichtgemäßen Ermessen durchzuführen. 2. Der Versicherungsnehmer kann die mit der Rückstufung im Schadenfall verbundenen Vermögensnachteile aus dem Rechtsgrund der positiven Vertragsverletzung nur dann vom Versicherer ersetzt verlangen, wenn dieser völlig unsachgemäß reguliert, insbes. offensichtlich unbegründete Schadenersatzansprüche befriedigt hat.

LG Mönchengladbach (2 S 29/98) | Datum: 17.04.1998

s.a. OLG Köln r+s 1989, 38; LG Kleve r+s 1992, 328; LG Frankfurt/M r+s 1989, 174; AG Mayen r+s 1991, 363; AG Nürnberg r+s 1989, 74. r+s 1998, 271 [...]

Haftungsverteilung bei Auffahrunfall und scharfem Abbremsen des vorausfahrenden Fahrzeugs zur Disziplinierung des Auffahrenden

LG Mönchengladbach (5 S 86/01) | Datum: 16.04.2002

DAR 2002, 319 DAR 2002, 319 DAR 2002, 319 DRsp II(294)336c-d MDR 2002, 819 MDR 2002, 819 MDR 2002, 819 NJW 2002, 2186 NJW 2002, 2186 NJW 2002, 2186 NZV 2002, 375 NZV 2002, 375 NZV 2002, 375 VerkMitt 2002, 69 VerkMitt [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines rückwärts aus Parkbuchten ausparkenden Fahrzeugs mit einem vor den Parkbuchten parkenden Fahrzeug

LG Mönchengladbach (5 S 159/08) | Datum: 28.04.2009

Schaden-Praxis 2010, 70 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

LG Mönchengladbach (6 O 49/93) | Datum: 24.08.1993

DfS Nr. 1997/197 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem überholenden Fahrzeug

LG Mönchengladbach (5 S 74/07) | Datum: 11.12.2007

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 3. Mai 2007 verkündete Urteil des Amtsgerichts Grevenbroich unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. [...]

Gibt der Versicherungsnehmer gegenüber dem Versicherer wahrheitswidrig an, sein Fahrzeug könne den Unfall nicht verursacht und den Pkw des Unfallgegners nicht beschädigt haben, liegt eine vorsätzliche Verletzung der Aufklärungs- und Schadenminderungspflicht vor, die die Leistungsfreiheit des Versicherers auf einen Betrag von 5.000 DM erweitert.

LG Mönchengladbach (2 S 327/93) | Datum: 13.05.1994

SP 1994, 330 r+s 1994, 367 [...]

1. Die innerhalb der einjährigen Gewährleistungsfrist für Neufahrzeuge nach den Neuwagenverkaufsbedingungen (NWVB) geltend gemachte Mängelrüge hemmt die Verjährung bis zur Beseitigung des Fehlers. Nach Ziff. VII S. 10 NWVB endet die Verjährungsfrist 3 Monate nach der Erklärung des Verkäufers, der Mangel sei beseitigt oder es liege kein Fehler vor. Diese zusätzliche Frist von 3 Monaten tritt zur einjährigen Verjährungsfrist und der Zeit der Verjährungshemmung hinzu. 2. Führt der Vertragshändler aus Kulanz trotz Verjährung von Nachbesserungsansprüchen Mängelbeseitigungsarbeiten durch, so verstößt es nicht gegen Treu und Glauben, wenn er sich bei Klageeinreichung auf die eingetretene Verjährung beruft.

LG Mönchengladbach (6 O 154/44) | Datum: 02.08.1994

DAR 1995, 26 [...]

Weicht der Fahrzeuglenker bei Nacht und nasser Fahrbahn einem Hasen aus, ohne jedoch den Zusammenstoß mit dem Tier vermeiden zu können und wird sein Fahrzeug bei dem anschließenden Abkommen von der Straße beschädigt, so liegt Ursachenzusammenhang zwischen dem Wildunfall und den entstandenen Fahrzeugschäden vor.

LG Mönchengladbach (2 S 301/92) | Datum: 08.01.1993

NJW-RR 1993, 1185 ZfS 1993, 309 [...]

1. Wenn der Versicherungsnehmer und ein Zeuge nachvollziehbar und widerspruchsfrei erklärt haben, daß sie das versicherte Kfz am Abend zwischen 23 und 24 Uhr vor einem Altstadtbummel ordnungsgemäß verschlossen auf einem Parkplatz abgestellt haben, wegen reichlichen Alkoholgenusses gegen 3 Uhr mit einem Taxi zurückgefahren sind und am nächsten Morgen das Kfz nicht mehr am Abstellort vorgefunden haben, - wenn der Versicherungsnehmer bei Diebstahlsmeldung bei der Polizei einen Kfz-Schlüssel vorgelegt hat und sich die beiden Ersatzschlüssel in seiner Wohnung befanden, - wenn der Versicherungsnehmer und der Zeuge sich zu der Zeit in der Polizeistelle befanden, als das Kfz brennend in einem Waldgebiet entdeckt wurde, - wenn kein vernünftiges Motiv für die Vortäuschung einer Entwendung des Kfz und die vorsätzliche Brandstiftung erkennbar ist, ist nicht daraus auf eine vorsätzliche Herbeiführung des Brandes zu schließen, daß das ausgebrannte Kfz mit mechanisch unbeschädigtem Lenkradschloß aufgefunden wurde und in der Nähe des Brandortes eine Streichholzschachtel mit dem Reklameaufdruck einer Stammgaststätte des Versicherungsnehmers lag. 2. a) Wenn ein ausgebranntes Kfz mit mechanisch unbeschädigtem Lenkradschloß aufgefunden worden ist, spricht nicht ohne weiteres der Anscheinsbeweis dafür, daß der Versicherungsnehmer beim Abstellen des Kfz versäumt hat, das Lenkradschloß einrasten zu lassen. 2. b) Es ist nicht stets grob fahrlässig, wenn das Lenkradschloß beim Verlassen des Kfz nicht auf 'Blockieren' eingestellt wird (OLG Hamm VersR 1973, 121).

LG Mönchengladbach (3 O 47/91) | Datum: 14.02.1992

r+s 1992, 405 [...]

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