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Weder Regelungen des BImSchG noch straßenverkehrsrechtliche Bestimmungen tragen derzeit einen Anspruch auf landesweite Verkehrsbeschränkungen aus Gründen der Luftreinhaltung.

VG München (M 6 K 92.1346) | Datum: 10.03.1993

Nicht rechtskräftig; zu einem Verkehrsverbot aufgrund einer Smog-VO u. insbes. zu einer Ausnahme hiervon: BVerwG ZfS 1992, 360 m.w.N.; zu Rechtsproblemen i.R. einer Smog-VO Hansmann, NVwZ 1987, 89; Jarass NVwZ 1987, [...]

1. Ein Rechtsanspruch auf Zulassung kommt nur in Betracht, wenn die Absicht besteht, das Kfz auf öffentlichem Verkehrsgrund in Betrieb zu setzen. 2. Bei Wiederzulassung eines Kfz muß das Kennzeichen ausnahmslos, also auch bei sofortiger Wiederabmeldung, mit dem Dienststempel der Zulassungsstelle versehen werden. 3. Eine sog. Registrierzulassung gibt es nicht.

VG München (M 6 K 93/3825) | Datum: 07.12.1994

DAR 1995, 417 [...]

Soll einem Kraftfahrzeugführer mit ausländischer Fahrerlaubnis das Recht aberkannt werden, von dieser im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland Gebrauch zu machen, weil er sich als ungeeignet zum Führen von Kfz erwiesen hat, ist von den gleichen Grundsätzen auszugehen, die für die Entziehung der deutschen Fahrerlaubnis gelten. Insbesondere gelten für die Frage der Eignungsbeurteilung die gleichen Maßstäbe.

VG München (M6K 94/893) | Datum: 22.06.1994

DAR 1995, 82 [...]

d-e. Anerkennung eines mit einem Dreiwege-Katalysator ausgerüsteten und die Abgasnorm der Anlage XXIII zu § 47 Abs. 3 erfüllenden Pkw als schadstoffarm auch dann, wenn der Hubraum unter 1400 ccm liegt; (e) Verfassungswidrigkeit der hiervon abweichenden Verordnungsbestimmung (Anlage XXIV zu § 47 Abs. 3 StVO).

VG München (M 6 K 89. 167) | Datum: 15.03.1989

»... Die Weigerung der Zulassungsstelle, den streitgegenständlichen Pkw [Ford-Escort 1,4 i.CL, Hubraum 1368 ccm] als »schadstoffarm« anzuerkennen, ist rechtswidrig und verletzt die Kl. in ihren Rechten. Denn die [...]

1. Durch die Parklizensierung kann einem bestimmten Personenkreis unter Ausschluß aller anderen Verkehrsteilnehmer das Parken an den gekennzeichneten Stellen gestattet werden. 2. Eine flächendeckende Parklizenzregelung hat wegen der Anknüpfung an den Begriff des Anwohners keine Rechtsgrundlage. Ein Gebietsumfang von 1,5 km ist dabei bereits als zu umfangreich anzusehen. 3. Es ist auch nicht Aufgabe der sonderfallbezogenen Ausnahmevorschrift des § 45 Abs. 1 b S. 1 Nr. 2 StVO, flächendeckende und damit generalisierende Lizensierungsmöglichkeiten zu schaffen.

VG München (M 6 K 95/5256) | Datum: 24.04.1996

DAR 1996, 292 [...]

Verwaltungsprozessrecht: Abänderung eines Eilbeschlusses von Amts wegen;

VG München (M 6a S7 05.875) | Datum: 10.05.2005

I. Der am XXX 1973 geborene Antragsteller war jedenfalls bis 1995 Konsument von Heroin und heroinsüchtig. Laut Gutachten des Instituts für Rechtsmedizin der Universität München vom 4. März 1996 (Dr. XXX, Prof. Dr. XXX) [...]

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Drogenkonsum, Amfetamin, Kokain

VG München (M 6b S 03.5724) | Datum: 27.01.2004

I. Der am 3. November 1981 geborene Antragsteller war seit 6. Dezember 2000 im Besitz der Fahrerlaubnis der Klasse B, M und L. Am 13. Juni 2003 erhielt die Fahrerlaubnisbehörde des Landratsamts Altötting durch die [...]

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Drogenkonsum, Amfetamin

VG München (M 6b S 05.603) | Datum: 26.04.2005

I. Der am _ 1969 geborene Antragsteller war Inhaber einer Fahrerlaubnis der Klassen 1 und 3 (alt). Mit einem am 1. Dezember 2004 bei der Antragsgegnerin eingegangenen Schreiben der Polizeiinspektion Saale-Orla wurde [...]

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Drogenkonsum, Kokain, Cannabis

VG München (M 6a S 04.2632) | Datum: 26.05.2004

I. Der 1978 geborene Antragsteller erwarb 1996 die Fahrerlaubnis der Klasse 3 (alt). Am ... 2003 wurde der Antragsteller gegen 2.50 Uhr von Polizeibeamten des Polizeipräsidiums München als Fahrer eines Kraftfahrzeugs [...]

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