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Gericht: OLG Brandenburg

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Haftungsverteilung bei einem Lückenunfall; Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei einer Mithaftung des Geschädigten von 30 %

OLG Brandenburg (12 U 122/03) | Datum: 04.12.2003

Die Berufung des Klägers gegen das am 8. Juli 2003 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam, Az.: 6 O 499/01, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Das [...]

Behandlungsfehler bei Operation der weiblichen Brust Vereinbarung von ästhetischen Operationszielen Geringfügige Asymmetrie der Brüste als Behandlungsfehler Behandlungsfehler bei kosmetischer Operation Aufklärungsfehler bei kosmetischen Operationen Volumenverlust nach operativem Brustaufbau

OLG Brandenburg (12 U 74/21) | Datum: 17.05.2022

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin durch einstimmig gefassten Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Die Klägerin erhält Gelegenheit zur Stellungnahme und gegebenenfalls auch zur Rücknahme der [...]

»Die Ergebnisse der Geschwindigkeitsmessungen durch brandenburgische Kreisordnungsbehörden sind im Bußgeldverfahren verwertbar.«

OLG Brandenburg (2 Ss (OWi) 130 B/95) | Datum: 23.11.1995

I. Mit dem angefochtenen Urteil hat das Amtsgericht gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf eine Geldbuße von 200,00 DM sowie auf ein Fahrverbot von einem Monat [...]

Voraussetzungen für Gewährleistungsansprüche beim Gebrauchtwagenkauf

OLG Brandenburg (1 U 13/96) | Datum: 20.11.1996

Anmerkung: Hammel, WiB 1997, 606 DRsp I(130)433c NJW-RR 1997, 428 OLGR-Brandenburg 1997, 88 OLGReport-Brandenburg 1997, 88 VuR 1997, 103 WiB 1997, 606 [...]

Werklohnanspruch aus Vertrag über Begleitung und Absicherung Schwertransport Bestehen aufzurechnender Gegenanspruch Umfang der Pflichten aus Vertrag Begleitung und Absicherung Schwertransport Erstattung Kosten Transportverzögerung

OLG Brandenburg (7 U 90/22) | Datum: 20.09.2023

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 26.04.2022, Az. 6 O 240/20, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil und das in [...]

Zulässigkeit einer Stufenklage Umdeutung einer Stufenklage in eine Klagehäufung Gegenstand einer Auskunftsklage Rechtmäßigkeit Beitragsanpassung private Krankenversicherung

OLG Brandenburg (11 U 135/23) | Datum: 27.09.2023

I. Die Berufung der Klägerin gegen das am 06.04.2023 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 13. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam - 13 O 77/22 - wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des [...]

Prämienerhöhung private Kranken- und Pflegeversicherung Folgen Unwirksamkeit Erhöhung Prämien zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung Erstattung erhöhter Versicherungsprämien private Kranken- und Pflegeversicherung Auskunftsanspruch Versicherungsnehmer bezüglich Prämienanpassung Versicherer

OLG Brandenburg (11 U 332/22) | Datum: 29.09.2023

1. Auf die Berufung der Klägerin wird unter ihrer Zurückweisung im Übrigen das am 25.11.2022 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 13. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam - 13 O 291/21 - berichtigend wie folgt neu [...]

Wirksamkeit Prämienerhöhung private Krankenversicherung Rückforderungsanspruch aufgrund unwirksamer Prämienerhöhung in der privaten Krankenversicherung Verzinsung Rückforderungsanspruch Beiträge private Krankenversicherung Erforderlicher Inhalt Schreiben Versicherung an Versicherungsnehmer bezüglich Prämienerhöhung

OLG Brandenburg (11 U 169/22) | Datum: 29.09.2023

I. Auf die Berufungen der Klägerin sowie der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 07.06.2022, Az. 13 O 199/21, unter Zurückweisung der weitergehenden Berufungen teilweise abgeändert und wie folgt neu [...]

Rückabwicklung fondsgebundener Rentenversicherungsvertrag Folgen formal fehlerhafter Widerspruchs- oder Widerrufsbelehrung bei Versicherungsvertrag Anwendung Grundsatz von Treu und Glauben bezüglich Lösung des Versicherten vom Versicherungsvertrag

OLG Brandenburg (11 U 298/22) | Datum: 12.07.2023

Die Klägerin wird darauf hingewiesen, dass das Berufungsgericht beabsichtigt, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO ihre Berufung als offensichtlich unbegründet zurückzuweisen. Die Klägerin erhält Gelegenheit, binnen drei Wochen ab [...]

Amtshaftung bei Verkehrsunfall durch sich losreißenden Zoll-Drogenspürhund

OLG Brandenburg (2 U 8/08) | Datum: 18.11.2008

Der Kläger macht als Halter und Eigentümer des PKW Citroen, amtliches Kennzeichen ..., Schadenersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich am 4. April 2003 gegen 13:30 Uhr auf der Landstraße ... zwischen [...]

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