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Gericht: AG Eisenach

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Die Vollstreckung eines Fahrverbotes durch amtliche Verwahrung des Führerscheins wirkt auch für ein Fahrverbot aus einem anderen Verfahren, soweit in diesem anderen Verfahren Rechtskraft eingetreten ist.

AG Eisenach (OWi 104/97) | Datum: 03.11.1997

s.a. AG Bremen ZfS 1997, 476; AG Homburg/Efze ZfS 1997, 356 ZfS 1998, 116 [...]

1. Sind durch den reparaturbedingten Ausfall eines Fahrzeuges verhältnismäßig hohe Mietwagenkosten zu erwarten, so ist es dem Geschädigten zuzumuten, sich statt der Reparatur ein Ersatzfahrzeug oder zumindest ein Interimsfahrzeug anzuschaffen. 2. Diese Verpflichtung besteht insbesondere dann, wenn ein älteres Fahrzeug mit einer hohen Kilometerleistung beschädigt wird. 3. Kreditkosten sind nur dann zu erstatten, wenn der Geschädigte nicht in der Lage ist, die Unfallkosten aus eigenen Mitteln vorzufinanzieren.

AG Eisenach (5 C 1610/93) | Datum: 06.12.1994

Vgl. BGH NJW 1970, 1454 ; BGH NJW 1974, 34 ; BGH NJW 1985, 739; BGH NJW 1985, 2639 ; OLG Düsseldorf VersR 1954, 179; OLG Nürnberg VersR 1974, 677. SP 1995, 270 [...]

Von dem wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit angeordneten Fahrverbot können wegen der beruflichen Situation des Betroffenen Fahrzeuge ab 2,8 t zulässiges Gesamtgewicht ausgenommen werden.

AG Eisenach (475 Js 6091/94 OWi) | Datum: 05.12.1994

ZfS 1995, 196 [...]

Eine Ausnahme vom Regelfahrverbot ist gerechtfertigt, wenn sonst eine übermäßige Härte durch Verlust des Arbeitsplatzes als Rohrleger und Schweißer entsteht. Das AG verurteilt den Betroffenen wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb einer Ortschaft um 62 km/h zu einer Geldbuße von 500 DM.

AG Eisenach (475 Js 6922/94) | Datum: 09.06.1995

ZfS 1995, 475 [...]

Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung auf einem öffentlichen Parkplatz

AG Eisenach (54 C 612/05) | Datum: 25.01.2007

[...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem entgegenkommenden Fahrzeug

AG Eisenach (54 C 1132/07) | Datum: 06.11.2008

Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 760,46 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 01.08.2007 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Der [...]

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