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Gericht: BayObLG Fundstelle: DRsp II(286)200c

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Kann einem Zusatzschild eine objektiv klare und damit wirksame Einschränkung des Anliegerverkehrs mit dem tatsächlich verwendeten Text nicht entnommen werden, führt dies zur Unwirksamkeit des Verbotszeichens.

BayObLG (1 ObOWi 13/85) | Datum: 28.02.1985

'...Einen Verstoß gegen § 41 Abs. 2 nr. 6 i.V.m. dem Zeichen 250 (Verbot für Fahrzeuge aller Art), § 49 Abs. 3 Nr. 4 StVO , § 24 StVG hat die Betroff. nicht begangen, weil dem Verkehrszeichen [Zusatzschild zum Zeichen [...]

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