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Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des bei der Abrechnung eines Totalschadens zu berücksichtigenden Restwertes des Unfallfahrzeugs; Maßgeblichkeit der Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten des Leasinggebers im Rahmen der subjektbezogenen Schadensbetrachtung

BGH (VI ZR 211/22) | Datum: 02.07.2024

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 22. Juni 2022 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Die Klägerin verlangt von dem [...]

Erstattung des Beförderungsentgelts für einen gebuchten nicht angetretenen Flug; Stillschweigende Risikoübernahme durch Buchung einer Luftbeförderung eines Gläubigers unter Ausschluss der nachträglichen Änderung des Beförderungszeitpunktes

BGH (X ZR 97/23) | Datum: 25.06.2024

Die Revision gegen das Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 27. Juni 2023 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Erstattung des [...]

Ermittlung des Schadens der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer wegen Zahlung pflichtwidriger Abschläge durch den Verwalter im Zuge der Vornahme von Erhaltungsmaßnahmen; Pflicht des Verwalters zur Überwachung von Erhaltungsmaßnahmen am Gemeinschaftseigentum wie ein Bauherr bei Abschluss eines Werkvertrags

BGH (V ZR 162/22) | Datum: 26.01.2024

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund vom 14. Juni 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Auslegung einer von den Parteien im Wohnraummietvertrag getroffenen Barkautionsabrede hinsichtlich Aufrechnung; Schadensersatzansprüche eines Vermieters wegen Beschädigung der Mietsache

BGH (VIII ZR 184/23) | Datum: 10.07.2024

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth - 7. Zivilkammer - vom 25. Juli 2023 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Erstattung von Kosten eines Privatgutachtens im Kfz-Haftpflichtprozess

BGH (VI ZB 72/06) | Datum: 04.03.2008

I. Der Kläger nahm den Beklagten zu 1 als Fahrer, die Beklagte zu 2 als Halterin und die Beklagte zu 3 als Haftpflichtversicherer aus einem Verkehrsunfall vom 7. Juli 2004 auf Schadensersatz in Anspruch. Der Beklagte [...]

Hälftiger Gesamtschuldnerausgleich nach einem Verkehrsunfall bzgl. der Haftung bei Unfällen mit Anhängern und Gespannen im Straßenverkehr; Rückwärtsfahren mit einem Anhänger als ein 'Ziehen'

BGH (VI ZR 98/23) | Datum: 14.11.2023

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 24. Februar 2023 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Die Klägerin nimmt die Beklagte [...]

Hypothetischer Verkauf des Fahrzeugs mit Nettoverkaufspreisen als Grundlage für die Schätzung des merkantilen Minderwerts; Zahlung von Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall wegen erheblicher Beschädigung des Fahrzeugs

BGH (VI ZR 243/23) | Datum: 16.07.2024

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Coburg vom 7. Juli 2023 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Anspruch auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall

SchlHOLG (7 U 82/23) | Datum: 19.03.2024

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 27. April 2023 verkündete Urteil des Einzelrichters der 7. Zivilkammer des Landgerichts Flensburg unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise geändert und wie [...]

Erstattungsfähigkeit von Kosten für Corona-Schutzmaßnahmen (hier: Desinfektionskosten); Bemessung der Höhe des Schadensersatzanspruchs eines Geschädigten nach einem Verkehrsunfall

BGH (VI ZR 348/21) | Datum: 23.04.2024

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg - Zivilkammer 23 - vom 21. Oktober 2021 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Klägerin nimmt den beklagten Haftpflichtversicherer auf Zahlung von [...]

Aufrechnung eines Wohnungseigentümers gegen Beitragsforderungen der Wohnungseigentümergemeinschaft mit anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Forderungen; Kündigung einer mit einem Wohnungseigentümer vereinbarten Lastschriftabrede durch den Hausverwalter

BGH (V ZR 97/15) | Datum: 29.01.2016

Die Revision gegen das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg vom 25. März 2015 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Beklagten sind Mitglieder der klagenden Wohnungseigentümergemeinschaft. Sie [...]

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