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Gericht: VGH Hessen Fundstelle: StV

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Die Verwaltungsbehörde darf von der mangelnden Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen ausgehen, wenn der Führerscheininhaber einer berechtigten Anordnung zur Aufklärung von Eignungsbedenken, die nach § 15 b Abs. 2 StVZO erlassen worden ist, nicht nachgekommen ist. Eine entsprechende Anordnung ist rechtmäßig, wenn regelmäßiger Betäubungsmittelkonsum des Führerscheinhabers hinreichend belegt ist. Ohne Bedeutung bleibt dabei, ob es in der Vergangenheit zu drogenrelevanten Verkehrsauffälligkeiten gekommen ist.

VGH Hessen (2 TZ 2425/98) | Datum: 26.10.1998

StV 1999, 23 [...]

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