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Fundstelle: NStZ(Ls)

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»1. Dem Richter kann die erforderliche Sachkunde auch durch ein Gutachten vermittelt werden, dem er sich im Ergebnis nicht anschließt. 2. Erstattung des Berichts der Jugendgerichtshilfe durch einen Vertreter des Sachbearbeiters.«

BGH (2 StR 103/84) | Datum: 18.04.1984

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schwerer räuberischer Erpressung zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt. Mit seiner Revision, die sich nur gegen den Strafausspruch richtet, [...]

»Der Vater eines nichtehelichen Kindes gilt ohne Rücksicht auf seine finanziellen Verhältnisse jedenfalls insoweit als leistungsfähig i.S. des § 170b StGB, als ihm für das Kind Kindergeld gewährt wird oder er es unterläßt, durch Antragstellung usw. die Voraussetzungen für die Gewährung von Kindergeld zu schaffen.«

OLG Celle (2 Ss 209/83) | Datum: 26.09.1983

NStZ 1984, 168 (Ls) [...]

»1. Folgt der Lenker eines Fahrzeugs dem generell im vorhinein ausgegebenen Befehl, er habe, falls er feststelle, seine Fahrbahn sei von Demonstranten blockiert, die Fahrt bis zur Räumung der Fahrbahn zu unterbrechen, und hält er aufgrund eigenverantwortlicher Feststellung der Befehlsvoraussetzungen an, ist für die rechtliche Bewertung, unmittelbar die Straßensperre habe ihn zum Anhalten veranlaßt, nicht von Belang, ob er (auch) aus Gewissensgründen sich nicht imstande fühlt weiterzufahren, oder deshalb, weil er das Weiterfahren in der konkreten Situation (nur) rechtlich - schon allein aufgrund der allgemein gültigen Gesetze oder erst wegen des ihm gegebenen Befehls - als nicht erlaubt ansieht. 2. Wurde der Fahrer durch das als Gewalt zu wertende Mittel der Sitzblockade veranlaßt, das von ihm aus welchen Motiven auch immer (in erster Linie) gewollte Tun, nämlich weiterzufahren, zu unterlassen, spielt es für die rechtliche Beurteilung keine Rolle, ob er von diesem gewollten Tun nur mit Mißbehagen, ohne innere Anteilnahme oder sogar gerne abließ. Die gegenteilige Auffassung unterscheide fälschlicherweise nicht zwischen dem Willen des Nötigungsopfers und seinen Empfindungen.«

OLG Stuttgart (3 Ss 667/88) | Datum: 21.02.1989

NStZ 1989, 367 (Ls) [...]

»Für die Vorhersehbarkeit eines tödlichen Erfolges genügt nicht schon dessen 'Denkbarkeit'. Vielmehr kommt es entscheidend darauf an, ob bei der pflichtwidrigen Kollision voraussehbar war, daß das Unfallopfer dergestalt einem tödlichen Risiko ausgesetzt war, daß es selbst nach Abklingen der ersten Unfallbeeinträchtigungen infolge medizinisch nicht zu erwartender bzw. nicht beherrschbarer Komplikationen den Tod finden würde (Fortführung von OLG Stuttgart, JZ 1980, 618 = MDR 1980, 951).«

OLG Stuttgart (3 Ss 375/81) | Datum: 30.07.1981

Fortführung von OLG Stuttgart v. 30.06.1980, VRS 59, 251 = MDR 1980, 951 . JR 1982, 419 NJW 1982, 295 NStZ 1982, 116 (Ls) VRS 61, 422 [...]

»Der Einbau eines Überrollbügels in einen Personenkraftwagen führt nicht zum Erlöschen der Betriebserlaubnis.«

BayObLG (1 ObOWi 236/84) | Datum: 11.12.1984

NStZ 1985, 228 (Ls) [...]

Die Entscheidung nach § 69a Abs. 7 StGB kann nicht gem. § 463 Abs. 1 StPO an das Wohnsitzgericht abgegeben werden.

BGH (2 ARs 18/82) | Datum: 18.02.1982

BGHSt 30, 386 NJW 1982, 1005 NStZ 1982, 244 (Ls) [...]

»Der Unternehmer bzw. die ihm gleichgestellte Aufsichtsperson ist verpflichtet, einen Transportbetrieb so zu organisieren, daß die Fahrer die Fahrtenschreiberschaublätter alsbald, jedenfalls aber nicht erheblich später als nach Ablauf von drei Tagen abzuliefern haben.«

OLG Hamm (6 Ss OWi 1310/81) | Datum: 21.08.1981

NStZ 1982, 124 (Ls) [...]

Kennzeichen mit Symbolgehalt für die SA als verfassungswidriger Organisation

BayObLG (5 St RR 185/98) | Datum: 27.10.1998

Der Angeklagte hielt sich am 12.11.1997 in der Nähe eines Schulzentrums in H. auf und trug dabei für jedermann sichtbar eine Kette um den Hals, an der eine ca. 2 x 2 cm große sogenannte Lebensrune aus Metall hing. Das [...]

»Die Verwendung sog. SS-Runen bei der Darstellung des Namens eines Politikers auf einem Plakat, das nach seinem Inhalt ersichtlich vor einem Wiederaufleben des Nationalsozialismus und seines Gedankengutes warnen will, erfüllt nicht den Tatbestand des § 86a StGB (im Anschluß an BGHSt 25, 33).«

OLG Stuttgart (3 Ss (13) 671/81) | Datum: 28.09.1981

NStZ 1982, 31 (Ls) [...]

»Der Halter des Fahrzeugs ist nicht für die - möglicherweise jeweils nach der Art der transportierten Güter unterschiedliche - Ausrüstung mit Unfallmerkblättern und der sich hieraus ergebenden Schutzausrüstung verantwortlich. Diese Ausrüstung hat vielmehr der Beförderer sicherzustellen; demgemäß handelt dieser ordnungswidrig, wenn er dieser Verpflichtung zuwiderhandelt.«

OLG Celle (2 Ss (OWi) 332/80) | Datum: 11.03.1981

NStZ 1981, 486 (Ls) [...]

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