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Gericht: OLG Celle Fundstelle: NStZ(Ls)

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»Der Vater eines nichtehelichen Kindes gilt ohne Rücksicht auf seine finanziellen Verhältnisse jedenfalls insoweit als leistungsfähig i.S. des § 170b StGB, als ihm für das Kind Kindergeld gewährt wird oder er es unterläßt, durch Antragstellung usw. die Voraussetzungen für die Gewährung von Kindergeld zu schaffen.«

OLG Celle (2 Ss 209/83) | Datum: 26.09.1983

NStZ 1984, 168 (Ls) [...]

»Der Halter des Fahrzeugs ist nicht für die - möglicherweise jeweils nach der Art der transportierten Güter unterschiedliche - Ausrüstung mit Unfallmerkblättern und der sich hieraus ergebenden Schutzausrüstung verantwortlich. Diese Ausrüstung hat vielmehr der Beförderer sicherzustellen; demgemäß handelt dieser ordnungswidrig, wenn er dieser Verpflichtung zuwiderhandelt.«

OLG Celle (2 Ss (OWi) 332/80) | Datum: 11.03.1981

NStZ 1981, 486 (Ls) [...]

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