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Regelmäßig erforderliche Anordnung eines Fahrverbots wegen Fahrens unter der Wirkung eines berauschenden Mittels

OLG Saarbrücken (Ss (B) 13/02 (18/02)) | Datum: 01.04.2002

DRsp II(294)335b VRS 102, 458 [...]

Wirksamkeit eines Bußgeldbescheides bei fehlender Angabe einzelner Tatzeiten; Ahndung des Fütterns von Tauben

OLG Saarbrücken (Ss (B) 3/04 (12/04)) | Datum: 27.02.2004

VRS 106, 389 [...]

Haftungsverteilung bei einem Unfall beim Wenden auf der Fahrbahn

OLG Saarbrücken (3 U 691/02) | Datum: 29.07.2003

VRS 106, 166 [...]

Prozessualer Tatbegriff und Entscheidung von Verkehrsunfallflucht nach Verkehrsunfall aufgrund alkoholbedingter Fahruntüchtigkeit

OLG Saarbrücken (Ss 69/03 (84/03)) | Datum: 17.11.2003

VRS 106, 194 [...]

Zulässigkeit des [verdachtsabhängigen] Video-Abstandsmessen-Verfahrens [VAM]

OLG Saarbrücken (Ss (B) 107/09 (126/09)) | Datum: 26.02.2010

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts St. Ingbert vom 2. September 2009 wird kostenpflichtig als unbegründet verworfen. I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässiger [...]

Ansprüche aus einer Fahrzeugversicherung aufgrund einer mutwilligen Beschädigung Nachweis der vollständigen und fachgerechten Reparatur eines Vorschadens Unschlüssige Reparaturrechnung und Fehlen wesentlicher steuerlicher Pflichtangaben Einsicht des Versicherungsnehmers in ein von der Versicherung eingeholtes Sachverständigengutachten

OLG Saarbrücken (5 U 55/19) | Datum: 22.04.2020

I. Die Berufung des Klägers gegen das am 21. Mai 2019 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 14 O 106/16 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen dem Kläger zur Last. III. Dieses [...]

Kaskoentschädigung aus einer Fahrzeugversicherung wegen eines Verkehrsunfallereignisses Gefahrerhöhung durch Einbau eines stärkeren Motors Grob fahrlässige Verletzung der Gefahrstandspflicht

OLG Saarbrücken (5 U 64/19) | Datum: 04.03.2020

I. Die Berufung des Klägers gegen das am 25. Juni 2019 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 14 O 139/16 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen dem Kläger zur Last. III. Dieses [...]

Haftungsverteilung bei Kollision mit einem alkoholisierten, die Straße überquerenden Fußgänger

OLG Saarbrücken (3 U 148/86) | Datum: 27.05.1988

»... Das LG hat .. zu Recht ein mitwirkendes Verschulden des Kl. .. bejaht. Es ist allerdings fraglich, ob ohne sonstige Anhaltspunkte schon allein aus der Blutalkoholkonzentration von etwa 1,88 Promille .. unter [...]

Voraussetzungen und Höhe einer Mitverschuldungsanrechnung bei Schaden durch Verkehrsunfall: Anrechnung wegen versäumter Anlegung eines Sicherheitsgurtes im Kraftfahrzeug;

OLG Saarbrücken (3 U 103/84) | Datum: 16.05.1986

»... Hinsichtlich der mit der Körperverletzung zusammenhängenden Schäden muß sich die Mithaftungsquote .. wesentlich erhöhen, da der Kl. zur Unfallzeit unstreitig unter Verstoß gegen § 21a StVO nicht angegurtet war und [...]

»Eine Fahrbahn ist im Sinne des § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO dann schmal, wenn die Grundstückseinfahrt oder -ausfahrt wegen eines gegenüber geparkten Fahrzeugs nicht mehr unter nur mäßigem Rangieren möglich ist. Ein einmaliges Rangieren ist dem die Ein- oder Ausfahrt benutzenden Kraftfahrer dabei zumutbar.«

OLG Saarbrücken (Ss (Z) 227/93) | Datum: 25.02.1994

Der Beschwerdeführer war mit Urteil des Amtsgerichts Saarbrücken vom 22. März 1993 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 6 Monaten verurteilt worden. In der Sache befand er sich seit 12. Januar 1993 bis zum Eintritt der [...]

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