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Kfz-Leasing mit Kilometerabrechnung; Berechnung des Vollamortisationsanspruchs bei fristloser Kündigung

OLG Braunschweig (2 U 65/98) | Datum: 16.07.1998

Zur Abrechnung nach fristloser Kündigung des Kfz-Leasingvertrags vgl. auch: OLG Celle (Urteil - 2 U 2/97 - 17.12.1997, DAR 1999, 361) - vereinbarter Restwert sowie tatsächlicher Veräußerungserlös als ungeeignete [...]

Beweiswürdigung bei erstmaliger Einlassung des Betroffenen in der Hauptverhandlung; Regelfahrverbot bei Putativnotstand

OLG Braunschweig (1 Ss (B) 49/00) | Datum: 27.07.2000

NZV 2001, 136 [...]

Leistungsfreiheit des Kfz-Haftpflicht- und Fahrzeugversicherers wegen Vereitelung der Ermittlung der Blutalkoholkonzentration des Versicherungsnehmers zum Vorfall Zeitpunkt durch Nachtrunk von 0,7 l Wodka

OLG Braunschweig (11 U 176/20) | Datum: 28.02.2022

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 07.05.2020 gem. § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss als unbegründet zurückzuweisen. I. Die zulässige [...]

Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts für ein schwerbehindertes Kind zum Zwecke der frühzeitigen Eingewöhnung in einer Einrichtung ohne konkreten Anlass

OLG Braunschweig (2 UF 122/22) | Datum: 22.12.2022

1. Auf die Beschwerde vom 29.06.2022 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Northeim vom 30.05.2022 aufgehoben. 2. Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erhoben. Die außergerichtlichen [...]

Leistung aus einer Vollkaskoversicherung Hinweispflicht des Versicherers bei nicht ausreichenden Angaben des Versicherten Kein Berufen auf Leistungsfreiheit wegen einer Aufklärungsobliegenheitsverletzung

OLG Braunschweig (11 U 74/17) | Datum: 11.02.2019

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 11.10.2016 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Unter teilweiser Aufhebung des Versäumnisurteils vom 11.02.2016 wird die [...]

Schadensersatzanspruch aufgrund einer Verkehrssicherungspflichtverletzung Mitverschulden des Geschädigten Verkehrssicherungspflicht des Eigentümers eines Wirtschaftsweges Weithin sichtbarer Schotterhaufen auf einem Wirtschaftsweg

OLG Braunschweig (9 U 48/18) | Datum: 27.02.2019

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Göttingen vom 30.05.2018 - 10 O 20/17 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsrechtszuges zu tragen. Das Urteil des Landgerichts [...]

Taschenrechner mit elektronischen Bauteilen als elektronisches Gerät im Sinne der StVO

OLG Braunschweig (1 Ss (OWi) 87/19) | Datum: 03.07.2019

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Helmstedt vom 21. Februar 2019 wird auf seine Kosten verworfen. I. Der Betroffene wurde durch Urteil des Amtsgerichts Helmstedt vom 21. Februar [...]

Rechte und Pflichten des Zwangsverwalters nach Erteilung des Zuschlags im Zwangsversteigerungsverfahren

OLG Braunschweig (9 U 18/17) | Datum: 11.05.2018

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 17.01.2017 - 7 O 287/16 - teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 5.961,81 € nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

Zulässigkeit der Anordnung einer Umgangsbelegschaft im umgangsrechtlichen Beschwerdeverfahren Pflicht des Gerichts zur Anhörung des Kindes im Umgangsverfahren Absehen von der Anhörung aus Gründen des Kindeswohls

OLG Braunschweig (2 UF 57/18) | Datum: 28.07.2018

Unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - H1. vom 06.04.2018 (Az. 4 F 106/18) mit der Maßgabe aufrechterhalten, dass der Antragsteller [...]

Ansprüche auf Schmerzensgeld und Schadensersatz wegen eines behaupteten Befunderhebungsfehlers Verspätete Diagnose einer Krebserkrankung

OLG Braunschweig (9 U 129/15) | Datum: 28.02.2019

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 12. November 2015 - 4 O 3112/11 - wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses und das [...]

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