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Gericht: OLG Brandenburg Fundstelle: OLGSt Nr.zu §a StGB

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In DDR-Altfällen erstreckt sich die Prüfung der Voraussetzungen des § 57 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB darauf, ob die Verurteilung rechtsstaatlichen Grundsätzen genügt und eine Bewertung der Schuldschwere ermöglicht und ob die nach § 112 DDR-StGB verhängte lebenslange Freiheitsstrafe auch bei Anwendung von § 211 Abs. 2 StGB hätte ausgesprochen werden können. Darüber hinaus sind die vom Großen Senat des BGH entwickelten Grundsätze (BGHSt 40,360) uneingeschränkt anzuwenden.

OLG Brandenburg (2 Ws 152 und 166/94) | Datum: 16.03.1995

NStZ 1995, 547 OLGSt Nr. 12 zu § 57 a StGB [...]

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