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Gericht: BayObLG Fundstelle: OLGSt (n.F.) StVO § Nr.

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a-c. Freistellung von der Gurtanlegepflicht nach Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 für einen städtischen Amtsboten, der Sendungen seiner Behörde im Haus-zu-Haus-Verkehr befördert; (b) Begriff des »Lieferanten« im Sinne der Vorschrift; (c) Freistellung auch auf Fahrten zum Abholen von Sendungen für die Behörde (entsprechende Anwendung der Vorschrift).

BayObLG (2 ObOWi 359/86) | Datum: 18.12.1986

Der Betroff., ein städtischer Amtsbote, fährt mit einem Pkw täglich Ämter, Schulen, Ärzte und Privathaushalte an. Die Zielpunkte liegen teilweise weniger als 100 m, manchmal sogar weniger als 50 m voneinander entfernt. [...]

1. Wird ein Fahrzeug mit nicht funktionsfähigem Sicherheitsgurt geführt, so kommt kein Verstoß gegen die Gurtanlegepflicht, sondern ein solcher gegen die Beschaffungsvorschriften in Betracht. 2. Wird der Sicherheitsgurt unterwegs funktionsunfähig, so liegt jedenfalls kein Verstoß darin, daß die Fahrt zu einer einen Kilometer entfernten Werkstatt fortgesetzt wird.

BayObLG (1 ObOWi 382/89) | Datum: 16.05.1990

Zum Anbringen weiterer außer der vorgeschriebenen Sicherheitsgurte; OLG Saarbrücken (Ss 278/89 C (190/89)) ZfS 1990, 178. - zur Zulässigkeit der Besetzung von Pkw mit mehr Personen als im Kfz-Schein angegeben sind, [...]

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