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Gericht: VGH Hessen Fundstelle: DAR

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Versammlungsrecht - Fahrraddemonstration auf Autobahn: Autobahn; Gemeingebrauch; Sondernutzung; Versammlung; Widmung

VGH Hessen (6 B 1629/08) | Datum: 31.07.2008

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Kassel vom 31. Juli 2008 abgeändert. Die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers gegen die Verfügung des Regierungspräsidiums [...]

Fahrerlaubnis: Aberkennung des Rechts, von einer Fahrerlaubnis in Deutschland Gebrauch zu machen, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union erworben wurde - EU-Fahrerlaubnis, Führerschein-Richtlinie, Führerschein

VGH Hessen (2 TG 13/07) | Datum: 19.02.2007

Die zulässige, insbesondere gemäß §§ 147 Abs. 1 , 146 Abs. 4 Satz 1 und 2 VwGO fristgerecht eingelegte und begründete Beschwerde hat keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat zu Recht den Antrag des Antragstellers, die [...]

»Die Einrichtung von Sonderparkzonen für Anwohner, die sich flächendeckend über ganze Stadtviertel und nahezu das gesamte Stadtgebiet erstrecken, findet weder in Nr. 2 noch in Nr. 5 des § 45 Abs. 1 b Satz 1 StVO eine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage.«

VGH Hessen (2 TG 3178/96) | Datum: 19.11.1996

S.a. VG München DAR 1996, 292 . Anmerkung Brodersen JuS 1998, 276 DAR 1997, 81 JuS 1998, 276 ZfS 1997, 158 [...]

BINDUNG; GESCHWINDIGKEITSBESCHRÄNKUNG; GEWALTENTEILUNG; PETITION; SELBSTEINTRITT; VERKEHRSSICHERHEIT

VGH Hessen (2 A 57/15.Z) | Datum: 17.12.2015

Der Antrag auf Beiladung der Gemeinde Neuental zum Verfahren wird abgelehnt. Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 4. Dezember 2014 wird abgelehnt. Der Beklagte hat die [...]

Berechtigte Zweifel an der Eignung zum Führen eines nicht erlaubnispflichtigen Fahrzeugs wegen der Teilnahme eines sich nicht im Besitz einer Fahrerlaubnis befindenden Radfahrers am Straßenverkehr mit 1,6 Promille

VGH Hessen (2 B 1076/10) | Datum: 21.07.2010

Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. Über den im Rahmen der Beschwerdebegründung vom 26. Mai 2010 gestellten Antrag, dem Antragsteller für das [...]

Ein positives MPU-Gutachten verliert seine Aussagekraft nicht durch Zeitablauf von mehr als 2 Jahren.

VGH Hessen (2 UE 2696/94) | Datum: 20.03.1995

DAR 1995, 304 [...]

»b. Die (in der Regel einjährige) Frist für die Anfechtung eines Verkehrszeichens wird für alle Verkehrsteilnehmer durch das Aufstellen des Verkehrszeichens in Gang gesetzt, so daß es nicht (mehr) auf den Zeitpunkt ankommt, in dem der Verkehrsteilnehmer das Verkehrszeichen erstmals zur Kenntnis nimmt oder in den Sichtbereich des Verkehrszeichens gelangt (Fortführung von BVerwGE 102, 316 [= DRsp-ROM Nr. 1997/5972 = DRsp II (286) 283 a-b]). c. Die Frist wird jedoch erneut in Gang gesetzt, wenn die Verkehrsregelung ohne äußerliche Veränderung des Verkehrszeichens durch verkehrsbehördliche Anordnung wesentlich geändert, insbesondere wenn eine versuchsweise eingeführte Verkehrsbeschränkung als dauerhafte Regelung angeordnet wird. d. Eine Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 100 km/h aus Lärmschutzgründen ist - insbesondere nach Einfügung des § 45 Abs. 9 StVO - nur rechtmäßig, wenn bestimmte Baugebiete oder Einrichtungen einer konkret zu ermittelnden Lärmbelastung ausgesetzt sind, die nach den örtlichen und verkehrsbezogenen Verhältnissen die Verkehrsbehörde zu einem Einschreiten ermächtigt, und wenn die Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit geeignet ist, die Beurteilungspegel für das zu schützende Gebiet oder Objekt um mindestens 3 dB (A) zu reduzieren. e. Zur Frage der Anordnung einer Geschwindigkeitsbeschränkung auf 100 km/h aus Gründen der Verkehrssicherheit (Vermeidung von Unfällen).«

VGH Hessen (2 UE 2346/96) | Datum: 31.03.1999

Anmerkung J. Rinze NZV 1999, 397 DAR 1999, 328 DRsp II(286)298b-e NJW 1999, 2057 NVwZ 1999, 898 NZV 1999, 397 ZfS 1999, 267 [...]

Verkehrsrecht; Anordnung zum Führen eines Fahrtenbuchs - Anhörung, Einfacher Brief, Fahrtenbuch, Verkehrsordnungswidrigkeit, Zugang, Zustellung

VGH Hessen (2 UE 582/04) | Datum: 22.03.2005

Der Kläger wendet sich gegen eine Fahrtenbuchauflage. Er ist Halter des Pkw mit dem amtlichen Kennzeichen ......., dessen Fahrer am 21. Februar 2002 um 16.57 Uhr auf der Babenhäuser Landstraße in Frankfurt am Main die [...]

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