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1. Bei Geldbußen, die 200,-- DM überschreiten, darf von der Ermittlung und Mitteilung der wirtschaftlichen Verhältnisse nur dann abgesehen werden, wenn aufgrund sonstiger Umstände erkennbar ist, daß die Einkommensverhältnisse des Täters einschließlich seiner Verbindlichkeiten nicht vom Durchschnitt abweichen. 2. Es dürfte einer an den Anschauungen des Lebens orientierten Betrachtung nicht entsprechen, daß ein Betroffener bei Anordnung eines Fahrverbots auch ohne Pkw 'ganz billig' zu seinem Arbeitsplatz gelangen kann, indem er mit dem Fahrrad fährt, wobei die Entfernung zwischen Wohnort und Arbeitsplatz 'nur ca. 26 km' beträgt.

OLG Brandenburg (2 Ss (OWi) 102 B/96) | Datum: 13.01.1997

ZfS 1997, 153 [...]

Schadensersatzanspruch bei Beschädigung eines neben einem ungesicherten Fußballplatz geparkten PKW durch abirrende Bälle

OLG Brandenburg (2 U 44/01) | Datum: 16.04.2002

Ohne Tatbestand gemäß § 543 Abs. 1 ZPO . Die zulässige insbesondere frist- und formgerecht eingelegte und begründete Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat die Klage im Ergebnis zu Recht [...]

Absicherung von Gefahrenstellen auf der Autobahn im Rahmen der Straßenverkehrssicherungspflicht

OLG Brandenburg (2 U 73/99) | Datum: 25.07.2000

DAR 2002, 123 DRsp I(145)558a-b MDR 2001, 27 OLGReport-Brandenburg 2000, 400 VersR 2001, 1259 ZfS 2001, 102 [...]

Eine Beweisgebühr gem. § 31 Abs. 1 Nr. 3, § 34 Abs. 2 Fälle 2 und 3 BRAGO erwächst nur dann, wenn die Beiziehung oder Verwertung von Akten oder Urkunden zum Beweis, also hinsichtlich streitiger Tatsachen erfolgt.

OLG Brandenburg (8 W 20/95) | Datum: 27.04.1995

AGS 1995, 87 AGS 95, 87 ZfS 1995, 431 ZfS 1995, 470 [...]

»Auch wenn nicht festzustellen ist, ob der Entleiher/Mieter eines Kfz bereits bei Übernahme des Fahrzeuges vom Versicherungsnehmer den Vorsatz hatte, es nicht zurückzugeben, besteht ein Risikoausschluß nach § 12 Abs. 1 AKB - auch für die Vollversicherung -, wenn [der Entleiher/Mieter] den Wagen sodann gegen Entgeltzahlung einem Dritten zur Verbringung über die Grenze überläßt.«

OLG Brandenburg (1 U 5/96) | Datum: 20.11.1996

Der Kläger verlangt von der Beklagten aus einer mit ihr abgeschlossenen Vollkasko-Fahrzeugversicherung Entschädigung für den Verlust eines Pkw. Der Kläger betreibt unter dem Namen »G.« seit dem 1.5.1993 in Hennigsdorf [...]

Der gegen den Fahrer regressierende Kaskoversicherer muß bei zwei denkbaren Unfallabläufen denjenigen ausschließen, der gegen den Fahrer lediglich den Vorwurf leichter Fahrlässigkeit begründen würde.

OLG Brandenburg (2 U 94/96) | Datum: 28.01.1997

VersR 1998, 838 ZfS 1998, 220 [...]

Zu den unverzichtbaren Voraussetzungen eines amtsgerichtlichen Urteils gehört die Wiedergabe des in der Hauptverhandlung festgestellten Sachverhalts. Es ist unzulässig, zur Darstellung des Sachverhalts auf den Inhalt des Bußgeldbescheides zu verweisen.

OLG Brandenburg (2 Ss (OWi) 43 Z/97) | Datum: 04.08.1997

DRsp IV(468)210b ZfS 1998, 75 [...]

1) Ist durch den dienstlichen Gebrauch eines Kraftfahrzeuges der Nationalen Volksarmee der DDR ein Schaden verursacht worden, trifft nach der Vereinigung die Bundesrepublik Deutschland die Einstandspflicht. 2) Das Vermögen der Nationalen Volksarmee ist mit dem Wirksamwerden des Beitritts in das Eigentum der Bundesrepublik Deutschland übergegangen, so daß auch solche Schulden mit übergegangen sind, die auf die Zweckbestimmung zurück zu führen sind, das übernommene sachliche Substrat der Verwaltung für die Verwaltungsaufgabe zu verwenden.

OLG Brandenburg (2 W 15/96) | Datum: 28.04.1997

ZfS 1998, 129 NZV 1998, 70 [...]

1. Bei dem Tod des Alleinverdieners ist der Unterhaltsschaden des alleinigen unterhaltsberechtigten Ehegatten aufgrund folgender Rechenoperation zu bestimmen: Nettoeinkommen des Geschädigten abzüglich der fixen Kosten der Haushaltsführung, daraus Unterhaltsanteil des Unterhaltsberechtigten zuzüglich der fixen Kosten vermindert um etwaigen Vorteilsausgleich. 2. Fixe Kosten sind solche Kosten der Haushaltsführung, die nicht real aufteilbar sind und durch den Wegfall einer Person überhaupt nicht oder nur unerheblich in ihrer Höhe berührt werden (Miete, Heizung, Licht, Strom, Gas und Wasser, Zeitungen und Kraftfahrzeuge). 3. Da der mit der Erstellung eines Eigenheims verbundene Aufwand unterhaltsrechtlich nicht geschuldet wird, kann er bei den fixen Kosten nicht berücksichtigt werden. 4. Hat auch der überlebende Ehepartner Einkünfte erzielt, ist davon auszugehen, daß er entsprechend der Höhe seines Einkommens anteilmäßig zur Deckung der fixen Kosten beigetragen hat. 5. Bei Aufteilung des verteilbaren aktiven Einkommens des unfallgetöteten Unterhaltsverpflichteten ist eine Verteilung zugunsten des nunmehr fiktiv allein beruftstätigen Ehepartners von 52,5 % zu 47,5 % gerechtfertigt, da im allgemeinen der Berufstätige Mehraufwendungen hat, die mit 5 % bemessen werden können. 6. In der Doppelverdienerehe ist im Wege des Vorteilsausgleichs der für den Unterhalt des getöteten Unterhaltsverpflichteten von der Unterhaltsberechtigten geschuldete Teil ihres Einkommens sowie die aus Anlaß des Todes gezahlte Witwenrente abzuziehen 7. Verliert die Unterhaltsberechtigte ihren Arbeitsplatz und bezieht sie Arbeitslosenhilfe, ist dies unterhaltsrechtlich nicht als ihr Einkommen zu behandeln. Diese Leistungen werden nur subsidiär gewährt und Vorleistungen nach Überleitung des entsprechenden Unterhaltsanspruchs vom Unterhaltsverpflichteten zurückgefordert. 8. Grundsätzlich ist ein erzielbares Einkommen eines zur Aufnahme eigener Arbeit verpflichteten

OLG Brandenburg (2 U 114/97) | Datum: 19.11.1998

ZfS 1999, 330 [...]

Der im EDVÄWeg ergangene Bußgeldbescheid ist unwirksam, wenn sein Erlaß nicht aktenmäßig durch einen Mitarbeiter der Verwaltungsbehörde dokumentiert worden ist.

OLG Brandenburg (2 Ss (OWi) 90 B/95) | Datum: 26.09.1995

S.a. OLG Hamm in MittBl AG Verkehrsrecht im DAV 1995, 44; OLG Brandenburg VRS 88, 291 . ZfS 1996, 36 [...]

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