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Die Postgebührenpauschale nach § 26 Satz 2 Alternative 2 BRAGO ist nicht gemäß der Anlage I, Kapitel III, Sachgebiet A, Abschnitt 3, Ziffer 26 zum Einigungsvertrag zu ermäßigen; bei der Berechnung der Postgebührenpauschale ist deshalb von der nicht ermäßigten Prozeßgebühr auszugehen.

VG Dessau (2 B 25/93) | Datum: 01.11.1994

JurBüro 1995, 199 RAnB 1995, 348 ZfS 1995, 271 [...]

Abwicklung der Bodenreform bei Erbauseinandersetzungsvertrag

OLG Naumburg (3 U 99/94) | Datum: 27.10.1994

Die Klägerin (Kl.) macht gegen den Beklagten (Bekl.) einen Abfindungsanspruch aufgrund eines Erbauseinandersetzungsvertrages geltend. Die Parteien sind Geschwister und waren gemeinsam mit ihrem Bruder F.M. und ihrer [...]

Wiederherstellung einer beschädigten Grundstücksmauer als Schadensersatz in Natur - Schadenshöhe - Abzug neu für alt

OLG Naumburg (6 U 175/94) | Datum: 11.11.1994

Entscheidungstenor: Die Beklagte wurde u.a. verurteilt, a) die an der N.-Straße ... in H. belegene Einfriedigungsmauer aus Natursteinen (Feldsteinen) auf einer Länge von etwa 8 m, mit einer Dicke von 0,70 m und einer [...]

Verkehrssicherungspflicht für Straßen und Fahrbahnen im Beitrittsgebiet

OLG Naumburg (6 U 230/94) | Datum: 25.01.1995

DAR 1995, 206 DRsp I(145)437a (Ls) NJ 1995, 380 NZV 1995, 231 OLG-NL 1995, 149 OLGReport-Naumburg 1995, 104 RAnB 1995, 142 SP 1995, 265 VRS 89, 8 VRS 89,8 VerkMitt 1996, 7 VersR 1995, 1068 [...]

Gegen Entscheidungen, die infolge Unanfechtbarkeit rechtskräftig sind (hier: Kostenentscheidung des Amtsgerichts gem. § 25a Abs. 3 StVG), ist auch dann kein Rechtsmittel statthaft, wenn ein anders nicht zu beseitigendes grobes prozessuales Unrecht eingewandt wird.

OLG Rostock (2 Ss (OWi) 98/93 I 31/93) | Datum: 27.01.1994

I. Gegen die Betroffene war ein Bußgeldverfahren wegen verbotswidrigen Parkens eingeleitet worden. Dieses wurde mit Bescheid der Verwaltungsbehörde vom 18.6.1993 gemäß § 170 Abs. 2 StPO , § 46 Abs. 1 OWiG eingestellt; [...]

Haftungsverteilung bei Schäden durch umfallende Bäume; Umfang der Verkehrssicherungspflicht für Straßenbäume

OLG Brandenburg (2 U 56/96) | Datum: 17.12.1996

s.a. OLG Düsseldorf VersR 1997, 463 . Mit gleicher Grundsatzaussage wie vorstehend unter a-c. OLG Düsseldorf (Urteil - 18 U 150/95 - 25.4.1996, DRsp-ROM Nr. 1997/1990 = VersR 1997, 463 - Astbruch aus einem Weidenbaum [...]

»1. Für den Antrag nach § 10 Abs. 4 GüKG auf Erteilung einer Güterfernverkehrsgenehmigung ohne öffentliche Ausschreibung ist keine Frist vorgesehen. 2. Auch die in § 19 GüKG normierten Fristen können nicht entsprechend angewandt werden.«

VG Leipzig (1 K 1427/94) | Datum: 29.03.1996

Die Klägerin (Kl.) begehrt die Erteilung einer Genehmigung für den allgemeinen Güterfernverkehr außerhalb einer allgemeinen öffentlichen Ausschreibung, nachdem die Kl. durch notariellen Verschmelzungsvertrag vom [...]

»1. Die Frage, ob eine Erschließungsanlage in den neuen Länden als bereits hergestellt anzusehen ist, regelt allein § 246 a Abs. 4 BauGB; § 242 Abs. 1 BauGB ist nicht anwendbar. 2. Im Rahmen des § 246 a Abs.4 BauGB ist zunächst auf das konkrete Bauprogramm abzustellen; wenn ein solches nicht vorliegt, sind die örtlichen Ausbaugepflogenheiten maßgebend. 3. Auch hier gilt der Grundsatz, daß eine einmal hergestellte Erschließungsanlage nicht später wieder in den Zustand der Unfertigkeit versetzt werden konnte. 4. Teile der Erschließungsanlage gemäß § 246 a Abs. 4 Satz 2 BauGB sind Teileinrichtungen. 5. Soweit eine Teileinrichtung einer Erschließungsanlage im Sinne des § 246 a Abs. 4 BauGB bereits hergestellt ist, kann sie im Wege der Erhebung von Sraßenausbaubeiträgen abgerechnet werden, wenn sie nach dem 3.10.1990 ausgebaut worden ist. 6. Der Begriff der Anlage im Straßenausbaubeitragsrecht des Landes Mecklenburg- Vorpommern ist identisch mit dem erschließungsbeitragsrechtlichen Anlagenbegriff.«

OVG Mecklenburg-Vorpommern (6 M 20/95) | Datum: 03.06.1996

I. Der Kläger begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die Heranziehung zu Erschließungsbeiträgen für Baumaßnahmen an der H.-H.-Straße in N. örtliche Gegebenheiten Die H.-H.-Straße verläuft in einem leichten Bogen von [...]

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