Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 15 .
Sortieren nach   

Örtliche Zuständigkeit für die Entscheidung über den Bewährungswiderruf

OLG Zweibrücken (1 Ws 139/09) | Datum: 15.06.2009

1. Der Antrag des Verurteilten auf Bestellung von Rechtsanwältin Sina Ludwig aus Koblenz als Pflichtverteidigerin für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. 2. Auf die sofortige Beschwerde des Verurteilten wird der [...]

Führung eines Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr unter der Wirkung berauschender Mittel - Null-Wert-Grenze; Fehlvorstellung des Fahrers über die Wirkungsdauer von Cannabis

OLG Zweibrücken (1 Ss 87/01) | Datum: 03.05.2001

DAR 2002, 135 DRsp II(294)328a NStZ 2002, 95 NZV 2001, 483 [...]

Straßenverkehrsstrafrecht: Nichtverhängung eines Fahrverbots nach drogenbeeinflussten Fahrt, Verdoppelung der Geldbuße

OLG Zweibrücken (1 Ss 10/06) | Datum: 22.02.2006

Das Amtsgericht Kaiserslautern hat den Betroffenen wegen fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeugs unter der Wirkung des berauschenden Mittels Amphetamin zu einer Geldbuße von 500 EUR verurteilt. Im Bußgeldbescheid [...]

Die Vorschrift ist grundsätzlich auch anwendbar, wenn eine fahrlässig im Straßenverkehr begangene Straftat (hier fahrlässige Körperverletzung) in Frage steht.

OLG Zweibrücken (1 Ss 250/83) | Datum: 24.11.1983

DRsp III(310)111a-b NStZ 1984, 312 VRS 66, 196 VRS 66, 198 [...]

1. Eine rückwirkende Verlängerung der Bewährungszeit ist zwar grundsätzlich zulässig, kann jedoch nicht die Wirkung haben, daß die Bewährung wegen einer Straftat, die nach dem Ablauf der Bewährungszeit, aber noch vor Erlaß des Verlängerungsbeschlusses begangen wurde, widerrufen werden kann. Denn der Verurteilte hat in der Zwischenzeit keine Kenntnis, daß er 'unter Bewährung steht'. Eine solche rückwirkende Begründung nachteiliger Rechtsfolgen würde allgemeinen Grundsätzen des Strafrechts und dem Gebot der Rechtsstaatlichkeit widersprechen. 2. Anordnungen nach § 56 f Abs. 2 StGB (hier: Verlängerung der Bewährungszeit) sind erst dann möglich, wenn an sich die Widerrufsvoraussetzungen nach Abs. 1 der Bestimmung erfüllt sind. Daran fehlt es hier, weil der Verurteilte sich während der Bewährungszeit gut entwickelt und nur eine geringfügige nicht einschlägige Straftat begangen hat, die nicht zu begründen vermag, daß er die in die Strafaussetzung zur Bewährung gesetzte Erwartung enttäuscht hat.

OLG Zweibrücken (1 Ws 73-75/93) | Datum: 12.02.1993

NStZ 1993, 510 StV 1993, 429 [...]

»1. Wird die Berufung am letzten Tage der Berufungsfrist schriftlich bei einem unzuständigen Gericht eingelegt, so wird die Rechtsmittelfrist gewahrt, wenn das zuständige Gericht noch an diesem Tage telefonisch von dem Inhalt der Rechtsmittelschrift unterrichtet wird und der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle dieses Gerichts hierüber einen schriftlichen Aktenvermerk aufnimmt. Dem steht nicht entgegen, daß die Berufung in Strafsachen nicht fernmündlich zu Protokoll der Geschäftsstelle eingelegt werden kann. 2. Unterbleibt die an sich mögliche telefonische Benachrichtigung des zuständigen Gerichts oder fertigt der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle dieses Gerichts trotz Benachrichtigung keinen Vermerk zu den Akten, so ist dem Rechtsmittelführer von Amts wegen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist zu gewähren.«

OLG Zweibrücken (2 Ws 149/81) | Datum: 11.09.1981

DAR 1982, 31 MDR 1982, 166 NStZ 1982, 395 VRS 61, 436 [...]

Die Wahrung personenbezogener Daten dient zwar in erster Linie dem Schutz der Privatsphäre des einzelnen, ihre Preisgabe gefährdet gleichwohl aber wichtige öffentliche Interessen, weil die Rechte des einzelnen nicht losgelöst von den Belangen der Allgemeinheit betrachtet werden können. Bereits durch die Verletzung der Rechte einer einzelnen Person kann das öffentliche Interesse beeinträchtigt werden. Angesichts der verbreiteten Sorge vor mißbräuchlicher Benutzung gespeicherter Daten ist die strikte Beachtung des Verbots der unbefugten Offenbarung dienstlich bekannt gewordener Tatsachen aus der Privatsphäre, die nicht als inhaltlich belanglose Verwaltungstaten angesehen werden können, ein wichtiges öffentliches Interesse. Dieses wird bereits mit der Bekanntgabe eines Codewortes, das den Zugriff auf persönliche Daten in einer EDV-Anlage ermöglicht, konkret gefährdet.

OLG Zweibrücken (1 Ss 63/90) | Datum: 11.05.1990

NStZ 1990, 495 [...]

Eine Ehefrau, die sich wahrheitswidrig als Fahrerin eines PKW ausgibt, mit dem ihr Ehemann in alkolbedingt fahruntüchtigem Zustand einen Unfall verursacht hat, verwirklicht nicht ohne weiteres den Tatbestand des § 145 d Abs. 2 Nr. 1 StGB, und zwar auch dann nicht, wenn außer der Trunkenheitsfahrt noch ein unerlaubtes Verlassen der Unfallstelle durch den Ehemann in Betracht kommt.

OLG Zweibrücken (1 Ss 272/90) | Datum: 07.02.1991

Der Ehemann der Angekl. hatte mit seinem PKW nach einem Gaststättenbesuch in Z. kurz nach 2 Uhr mit einer Blutalkoholkonzentration von mindestens 2,02 o/oo die Heimfahrt angetreten. Aufgrund seiner Fahruntüchtigkeit [...]

Unterbrechung der Verfolgungsverjährung nach Abs. 1 Nr. 9 durch die den EDV-Ausdruck eines Bußgeldbescheides anordnende Verfügung der Verwaltungsbehörde nur dann, wenn die Verfügung inhaltlich den Anforderungen an einen Bußgeldbescheid (§ 66 Abs. 1 OWiG) entspricht.

OLG Zweibrücken (2 Ss 146/86) | Datum: 12.08.1986

»... [Der im EDV-Verfahren ausgedruckte Bußgeldbescheid] .. beruht auf der Verfügung des zuständigen Sachbearbeiters der Polizeidirektion L. .. . Falls dieser Verfügung die Qualität eines Bußgeldbescheids beizumessen [...]

»1. Das Ergebnis einer Wahl ist dann falsch, wenn es nicht der unverfälschte Ausdruck des gesetzmäßig erklärten Willens des Wählers ist. 2. Es kommt nicht darauf an, ob eine ungültige Stimme als gültig mitgezählt wird oder ob sie als ungültig erkannt und zurückgewiesen wird. In beiden Fällen ist das Ergebnis der Wahl verfälscht, wenn die Ungültigkeit der Stimmabgabe auf eine unzulässige Beeinflussung des Wahlberechtigten, der von seinem Stimmrecht in gesetzmäßiger Weise Gebrauch machen will, zurückzuführen ist.«

OLG Zweibrücken (2 Ss 67/86) | Datum: 06.05.1986

NStZ 1986, 554 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 15 .