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Parallelentscheidung zu LAG 7 Sa 795/18 v. 15.01.2019 sowie 9 Sa 799/18 v. 08.01.2019 u.a.

LAG Berlin-Brandenburg (3 Sa 330/19) | Datum: 29.03.2019

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 13. Dezember 2018 - 42 Ca 16259/17 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger und der Beklagte [...]

Parallelentscheidung zu LAG 7 Sa 795/18 v. 15.01.2019 sowie 9 Sa 799/18 v. 08.01.2019 u.a.

LAG Berlin-Brandenburg (3 Sa 1558/18) | Datum: 15.03.2019

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 8. August 2018 - 24 Ca 15738/17 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

Feststellungsinteresse bei Streit über das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses Belastbare Prognose bei sachlichem Befristungsgrund Betriebsübergang bei Übernahme eines Großteils der Busfahrer eines Betriebshofes Übergang wirtschaftlicher Einheit auch ohne Übernahme von Bussen und Betriebshof selbst

LAG Berlin-Brandenburg (15 Sa 42/20) | Datum: 21.10.2020

I. Auf die Berufungen des Klägers und der Beklagten zu 1) wird das Urteil des Arbeitsgerichts Cottbus vom 24.10.2019 - 12 Ca 10.384/17 - teilweise abgeändert und wie folgt gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass das [...]

Empfangsbekenntnis als Privaturkunde Angebot einer Vertragsänderung ist nicht maßregelnd

LAG Berlin-Brandenburg (12 Sa 1654/19) | Datum: 25.09.2020

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 14. Mai 2019 - 4 Ca 15076/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

Entgeltanspruch durch Bezugnahme auf Tarifvertrag Unbeachtlichkeit der Wirksamkeit des im Arbeitsvertrag in Bezug genommenen Tarifvertrags Zweihundert Stunden Kurs als erforderliche tätigkeitsbezogene Qualifikation einer Pflegekraft Typische Ziele der Parteien als Auslegungskriterium

LAG Berlin-Brandenburg (9 Sa 585/20) | Datum: 14.08.2020

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Eberswalde vom 18. Februar 2020 - 2 Ca 703/19 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

Keine Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes bei Kleinbetrieb Kündigung wegen Arbeitsausfall aufgrund von Arbeitsunfähigkeit keine Maßregelung im Sinne von § 612a BGB

LAG Berlin-Brandenburg (2 Sa 1390/20) | Datum: 12.03.2021

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 10.09.2020 - 1 Ca 16095/19 - wird auf ihre Kosten bei unverändertem Streitwert zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

Beschäftigungsanspruch eines Chefarztes Entschädigungsanspruch wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts aufgrund von Nichtbeschäftigung

LAG Berlin-Brandenburg (25 Sa 1105/20) | Datum: 28.10.2020

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 10.10.2019 - 11 Ca 5536/19 - teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger weitere 20.000,00 EUR nebst Zinsen in Höhe [...]

Umfang der wöchentlichen Arbeitszeit im Bereich der Volks- und Raiffeisenbanken Unwirksame Bezugnahmeklausel bei Unklarheit über die arbeitsvertraglich in Bezug genommenen Tarifverträge

LAG Berlin-Brandenburg (15 Sa 1415/17) | Datum: 28.02.2018

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 12.09.2017 - 34 Ca 6132/17 - teilweise abgeändert und wie folgt gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass die Arbeitszeit der Klägerin im [...]

Unwirksamkeit von Befristungsabreden bei Verletzung des Diskriminierungsverbots (hier verneinend) Wirksame Befristung wegen Vertretungsbedarf

LAG Berlin-Brandenburg (12 Sa 1421/20) | Datum: 23.04.2021

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 07. September 2020 - 60 Ca 165/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

Kein Anspruch nach § 613a BGB bei fehlender Betriebsänderung Interessenausgleich/Sozialplan als Voraussetzung für Betriebsänderung Auslegung einer Betriebsvereinbarung nach den Grundsätzen der Tarifvertrags- und Gesetzesauslegung Erfordernis einer Tariftreueerklärung bei vergaberechtlicher Auswahlentscheidung

LAG Berlin-Brandenburg (26 Sa 741/20) | Datum: 18.03.2021

1. Die Berufung gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Cottbus vom 12. März 2020 - 11 Ca 10062/18 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen mit Ausnahme der Kosten der [...]

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