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Gericht: LG Mainz Fundstelle: NJW

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Keine Entziehung der Erlaubnis zum Führen eines Kraftfahrzeugs wegen einer Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad.

LG Mainz (1 Qs 241/85) | Datum: 18.06.1985

»... Zwar ist der Beschuld. dringend verdächtig, sich eines Vergehens nach § 316 StGB schuldig gemacht zu haben. Jedoch kann ihm die Fahrerlaubnis [für Kraftfahrzeuge] nicht entzogen werden, weil er die Straftat nicht [...]

Die dem ersatzberechtigten Kfz-Unfall-Geschädigten für die Anmietung eines Ersatzwagens aus privater Hand zu erstattenden Mietwagenkosten sind - angesichts hier nicht anfallender geschäftsbedingter Kostenelemente - mit etwa 50 % des gewerblichen Mietpreises anzusetzen.

LG Mainz (7 O 45/74) | Datum: 10.01.1975

Auf Grund des Grundsatzes der Vertragsfreiheit konnte der Kl. frei wählen, mit wem er den Mietvertrag über einen Ersatzwagen abschließen wollte. Er war grundsätzlich nicht gehalten, sich an ein gewerbliches [...]

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