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Überschreitet der Schmerzensgeldkläger mit seiner Betragsvorstellung den angemessenen Betrag um wesentlich mehr als 20 %, ist er entsprechend der geäußerten Vorstellung anteilig mit den Kosten des Rechtsstreits zu belasten.

LG Gießen (1 S 253/95) | Datum: 01.11.1995

ZfS 1996, 133 [...]

- Wenn die Versicherungsnehmerin behauptet, das versicherte Kfz sei gestohlen und wenig später in Brand gesetzt worden, und - wenn der Versicherungsfall Brand zur Überzeugung des Gerichts feststeht, kann dahinstehen, ob sich die Versicherungsnehmerin zu Recht auf § 12 Abs. 1 Ib AKB (Entwendung) beruft, da sich die Ersatzpflicht des Versicherers jedenfalls aus dem Eintritt des Versicherungsfalls Brand gem. § 12 Abs. 1 Ia AKB ergibt.

LG Gießen (1 S 156/95) | Datum: 04.10.1995

r+s 1996, 257 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem überholenden Fahrzeug

LG Gießen (1 S 429/95) | Datum: 07.02.1996

DRsp II(286)272c ZfS 1996, 171 ZfS 1996, 171 ZfS 1996, 171 [...]

1. Wenn der hier als Repräsentant angesehene Sohn des Versicherungsnehmers am 2.2.95 gegen 5 Uhr von der Fahrbahn abgekommen und in den Straßengraben gefahren ist, wenn sich der Sohn danach nach Hause begeben und den Pkw gegen 10 Uhr bei der Polizei als gestohlen gemeldet hat, und wenn der Sohn in seiner polizeilichen Vernehmung vom 6.2.95 zugegeben hat, 2 bis 3 Cola-Bier getrunken zu haben und während der Fahrt eingeschlafen und von der Fahrbahn abgekommen zu sein, ist die Aufklärungspflicht des § 7 Ziff. I Nr. 2 S. 3 AKB verletzt worden, ist von vorsätzlicher Verletzung der Aufklärungspflicht auszugehen (§ 7 Ziff. V Nr. 4, § 6 Abs. 3 VVG), ist das Verhalten geeignet, die Interessen des Versicherers ernsthaft zu gefährden, und ist von einer besonders schwerwiegenden Obliegenheitsverletzung auszugehen. 2. Wenn der Sohn des Versicherungsnehmers das versicherte Kfz gekauft hatte, wenn der Sohn frei und ohne Nachfrage über das Kfz verfügen und eigenverantwortlich kleinere Reparaturen in Auftrag geben konnte, wenn eine langfristige Besitzüberlassung an den Sohn vorlag, wenn der Sohn an einem anderen Ort als der Versicherungsnehmer wohnte, wenn der Sohn 'sein' Kfz und nicht das des Versicherungsnehmers als gestohlen gemeldet hat, wenn der Versicherungsnehmer nicht vorgetragen hat, daß er selbst oder Dritte das Kfz genutzt hätten, steht zur Überzeugung der Kammer fest (§ 286 ZPO), daß der Sohn Repräsentant des Versicherungsnehmers ist.

LG Gießen (1 S 561/95) | Datum: 26.06.1996

r+s 1997, 235 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision auf der Autobahn und hoher Geschwindigkeit des Auffahrenden

LG Gießen (3 O 115/97) | Datum: 04.06.1997

s.a. grundlegend BGH VersR 1992, 714 = DAR 1992, 257 ; s.a. OLG Köln VersR 92, 1366; OLG Köln NZV 92, 34 VersR 1991, 1188; OLG Frankfurt/M VersR 1997, 74 ; OLG Hamm VersR 1994, 1365 = DAR 1994, 154 ; OLG Düsseldorf [...]

Die Abrechnung eines Kfz-Unfallschadens ,,im Toleranzbereich zwischen Wiederbeschaffungsaufwand und Opfergrenze' (130 % des Wiederbeschaffungswertes) setzt - als Audruck des erforderlichen Integritätsinteresses - eine tatsächlich durchgeführte vollständige und fachgerechte Fahrzeugreparatur voraus. Im Prozeß kann dies durch Vorlage der entsprechenden Bescheinigung eines qualifizierten Sachverständigen nachgewiesen werden.

LG Gießen (1 S 423/95) | Datum: 13.12.1995

Zum Wiederbeschaffungsaufwand (Wiederbeschaffungswert abzüglich Restwert) und 130 % des Wiederbeschaffungswertes (sog. Opfergrenze) s. BGH, NJW 1992, 302 ; BGH NJW 1992, 1618 ; um Nachweis der Reparatur gestellt s. OLG [...]

Aus einem verkehrsberuhigten Bereich in den fließenden Verkehr eingefahren wird auch dann, wenn die Straße nach dem das Ende des verkehrsberuhigten Bereichs anzeigenden Zeichen 326 StVO bis zur Einmündung noch durch einen 17 m breiten Grünstreifen führt.

LG Gießen (1 S 216/95) | Datum: 20.09.1995

DAR 1996, 25 NZV 1996, 456 ZfS 1995, 448 r+s 1996, 352 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem entgegen kommenden, unbeleuchtet fahrenden Mountainbike-Fahrer

LG Gießen (3 O 410/05) | Datum: 23.02.2006

Die Klägerin macht Schmerzensgeld und Schadensersatz aus Anlass eines Verkehrsunfalls geltend, der sich am 16.3.2004 gegen 19.24 Uhr im Stadtgebiet ... im Bereich der Kreuzung .../... ereignete. Die mit einergrünen [...]

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