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»1. Zur Verwertbarkeit von Beweismitteln, die auf Grund fehlender oder fehlerhafter Anordnungen ärztlicher Eingriffe gewonnen wurden. 2. Die Verabreichung eines Abführmittels zur Ausscheidung im Körper des Beschuldigten befindlicher Beweismittel bedarf grundsätzlich einer richterlichen Anordnung gemäß § 81 a Abs. 2 StPO.«

OLG Karlsruhe (2 Ws 77/04) | Datum: 07.05.2004

Am 9.1.2004 erließ das Amtsgericht L. gegen den am 8.1.2004 vorläufig festgenommenen Beschuldigten einen auf Fluchtgefahr gestützten Haftbefehl wegen des dringenden Verdachts des unerlaubten Handeltreibens mit [...]

Straflosigkeit einer in Zahlungsunwilligkeit erfolgten Bestellung eines Computerprogramms im Internet nach unentgeltlicher Erteilung eines Passworte

OLG Karlsruhe (2 Ss 155/08) | Datum: 21.01.2009

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts F. vom 23. Juli 2008 aufgehoben. Der Angeklagte wird freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens und die dem Angeklagten entstandenen notwendigen Auslagen [...]

Es gibt keinen allgemeinen Erfahrungssatz, daß ein Kraftfahrer Bremsgeräusche oder Geräusche quietschender Reifen im Straßenverkehr nicht nur als Fußgänger, sondern auch in geschlossenen Fahrzeugen wahrnehme und als Geräusche eines Unfalles sofort identifziere, selbst wenn diese Geräusche noch hinter dem Fahrzeug des betreffenden Kraftfahrers in einer größeren Entfernung auftreten.

OLG Karlsruhe (3 Ss 89/93) | Datum: 18.08.1993

StV 1995, 13 [...]

»1. Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein (ABl. L 237 S. 1) in der Fassung der Richtlinie 97/26/EG des Rates vom 02. Juni 1997 (ABl. L 150 S. 41) erfordert eine restriktive Auslegung von § 4 Abs. 3 Nr. 3 IntVO. 2. Deshalb macht sich ein deutscher Kraftfahrzeugführer, der im Inland keinen ordentlichen Wohnsitz hat, nicht wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis strafbar, wenn er die Fahrerlaubnis eines anderen EU- oder EWR-Mitgliedsstaates besitzt, die ihm nach Ablauf einer im Inland angeordneten Sperrfrist für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis ausgestellt worden war.«

OLG Karlsruhe (3 Ss 103/04) | Datum: 26.08.2004

I. Das Amtsgericht S. verurteilte den Angeklagten am 21.04.2004 wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 28 ±. Hiergegen richtet sich die auf eine [...]

Strafaussetzung zur Bewährung bei Verbüßung von Freiheitsstrafe zwischen Begehung und Aburteilung der Tat

OLG Karlsruhe (1 Ss 203/04) | Datum: 07.03.2005

NStZ-RR 2005, 200 StV 2005, 392 VRS 108, 423 zfs 2005, 410 [...]

Beweiswürdigung bei Diebstahl und Trunkenheitsfahrt; Verwertung des Schweigens des Angeklagten; Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Trunkenheit bei langem Zeitraum zwischen Tat und Hauptverhandlung

OLG Karlsruhe (1 Ss 79/04) | Datum: 04.08.2004

DAR 2004, 600 NStZ-RR 2004, 371 NZV 2004, 537 StV 2004, 584 VRS 107, 190 zfs 2004, 477 [...]

Feststellung von Tatsachen zur Begründung der Fluchtgefahr; Straferwartung; Soziale Bindungen; Subsidiarität der Untersuchungshaft im Jugendstrafrecht

OLG Karlsruhe (2 Ws 60/10) | Datum: 26.02.2010

Auf die Beschwerde des Beschuldigten werden der Beschluss des Landgerichts W. vom 11. Februar 2010 und der Haftbefehl des Amtsgerichts W. vom 3. Februar 2010 aufgehoben. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die dem [...]

Es wäre unzulässig, bestimmte Gruppen von Straftaten im Hinblick auf den Gesichtspunkt der Verteidigung der Rechtsordnung (§ 56 Abs. 3 StGB) schlechthin von der Möglichkeit der Aussetzung zur Bewährung auszuschließen. Das gilt auch für Trunkenheitsverkehrsdelikte. Allerdings liegt bei derartigen Vergehen, wenn sie - wie im vorliegenden Falle - mit nicht wiedergutzumachenden Schäden bzw. Folgen verbunden sind, weil sie gehäuft auftreten, die Befürchtung nahe, die Aussetzung der Strafe würde auf Unverständnis der Bevölkerung stoßen und deren Rechtstreue ernstlich beeinträchtigen (BGHSt 24, 64, 67 ff; OLG Koblenz NZV 1992, 451, 452). Dennoch ist auch in diesen Fällen eine dem Einzelfall gerecht werdende Abwägung erforderlich, die Tat und Täter umfassend würdigt. Allerdings wird allgemein verlangt, daß der Fall Besonderheiten, die zugunsten des Täters sprechen ,aufweisen muß, damit von einer Versagung der Bewährungsaussetzung unter dem Gesichtspunkt des § 56 Abs. 3 StGB abgesehen werden kann.

OLG Karlsruhe (3 Ss 170/92) | Datum: 26.02.1993

DAR 1993, 397 StV 1994, 188 [...]

»Eine Urteilszustellung an den gewählten Verteidiger ist in der Regel nur wirksam, wenn sich dessen Vollmacht bei den Akten befindet. Das bloße gemeinsame Auftreten von Verteidiger und Angeklagten/Betroffenen in der Hauptverhandlung ersetzt die Vollmacht nicht (Aufgabe der bisherigen Senatsrechtsprechung).«

OLG Karlsruhe (3 Ss 11/96) | Datum: 14.03.1996

I. Das Amtsgericht Baden-Baden hat gegen den Betroffenen mit Urteil vom 25.09.1995 wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit eine Geldbuße von 200 DM festgesetzt und gleichzeitig ein [...]

»Die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das freisprechende Urteil bedarf, wenn sie auf Freispruch angetragen hatte, nicht der Annahme nach § 313 Abs. 1 S. 2 StPO.«

OLG Karlsruhe (3 Ws 42/96) | Datum: 29.02.1996

I. Mit Urteil vom 27.07.1995 sprach das Amtsgericht - Strafrichter - Mannheim die Angeklagte vom Vorwurf der gefährlichen Körperverletzung z.N. ihres damaligen Lebensgefährten aus tatsächlichen Gründen frei. Die [...]

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