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Fundstelle: DRsp I(130)457c-d

Rechtsgebiet

Gericht

Jahr

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Erklärt der Verkäufer im Kaufvertragsformular bei Gebrauchtwagenverkauf Unfallfreiheit für 'die Zeit, in der das Kfz sein Eigentum war', und 'soweit ihm bekannt' für die Zeit, bevor er selbst das Fahrzeug erwarb, liegt hierin keine uneingeschränkte Zusicherung der Unfallfreiheit, wenn er als Verkäufer keine Kenntnis von einem Vorschaden hatte und im übrigen Gewährleistungsausschluß vereinbart wurde. Die fragliche Formularklausel ist keine überraschende Klausel i. S. v. § 3 AGBG noch unklar i. S. v. § 5 AGBG.

OLG Hamburg (6 U 56/97) | Datum: 19.06.1997

DAR 1998, 72 DRsp I(130)457c-d VersR 1998, 995 [...]

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