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Gericht: LG Frankfurt/Main Fundstelle: SP

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1. Der Beweis des ersten Anscheins spricht bei einem Abkommen von der Fahrbahn nach rechts für ein Verschulden des Fahrers. 2. Hat der Fahrer sein Fahrverhalten nicht auf die Straßen- und Witterungsverhältnisse eingestellt (hier: Überholvorgang bei Fahrbahnnäße und Laub), so liegt ein objektiv schwerer Verstoß gegen das Gebot des § 3 StVO vor. 3. Der VN muß beweisen, daß er die Pflichtverletzung des (angeblichen) Fahrers nicht zu vertreten hat, wenn die Schadenursache aus seinem Verantwortungsbereich hervorgegangen ist (vorliegend soll der unbekannte Fahrer nach dem VU geflohen sein).

LG Frankfurt/Main (2/5 0 22/94) | Datum: 05.05.1994

SP 1994, 353 [...]

1. Das Zurücklassen des Fahrzeugbriefes und des Fahrzeugscheins im Innern des Kfz ist bereits deshalb als grob fahrlässig zu werten, weil ein Dieb mit diesen Papieren ausgestattet in der Lage ist, das Fahrzeug z.B. auf sich umschreiben zu lassen bzw. zu veräußern. 2. Dabei spielt es keine Rolle, daß sich die Fahrzeugpapiere für einen Dritten unsichtbar im Kfz befunden haben und er sich deshalb nicht veranlaßt sehen konnte, das Kfz zu entwenden. Denn es ist durchaus denkbar, daß ein Dieb, der das Kfz nur aufbricht, um Gegenstände zu stehlen, nach Vorfinden der gesamten relevanten Papiere sich dazu entschließt, das Kfz zu entwenden und zu verwerten.

LG Frankfurt/Main (2/5 O 337/93) | Datum: 10.02.1994

SP 1994, 354 [...]

1. Trotz Sicherungsabtretung bleibt der Geschädigte berechtigt, die Mietwagenkosten im eigenen Namen geltend zu machen. 2. Bei Verletzung der dem Mietwagenunternehmer obliegenden Beratungspflicht hinsichtlich der Wahl günstiger Tarife besteht eine Schadensersatzforderung des Geschädigten. 3. Das Beratungsverschulden des Mietwagenunternehmens muß sich der Geschädigte - im Gegensatz zu dem des Reparateurs - anrechnen lassen, zumal die Möglichkeit einer Streitverkündung besteht.

LG Frankfurt/Main (2/16 S 199/93) | Datum: 15.06.1994

SP 1994, 381 [...]

1. Das Zurücklassen des Fahrzeugbriefes und des Fahrzeugscheins im Innern des Kfz ist bereits deshalb als grob fahrlässig zu werten, weil ein Dieb mit diesen Papieren ausgestattet in der Lage ist, das Fahrzeug z.B. auf sich umschreiben zu lassen bzw. zu veräußern. 2. Dabei spielt es keine Rolle, daß sich die Fahrzeugpapiere für einen Dritten unsichtbar im Kfz befunden haben und er sich deshalb nicht veranlaßt sehen konnte, das Kfz zu entwenden. Denn es ist durchaus denkbar, daß ein Dieb, der das Kfz nur aufbricht, um Gegenstände zu stehlen, nach Vorfinden der gesamten relevanten Papiere sich dazu entschließt, das Kfz zu entwenden und zu verwerten.

LG Frankfurt/Main (2/5 0 337/93) | Datum: 10.02.1994

Zu Fahrzeug-Schein ebenso LG Stuttgart (12 O 159/92) ZfS 1993, 236 = MDR 1992, 1133 = VersR 1993, 46 ; A.A. für Zurücklassen des Kfz-Scheines OLG Hamm VersR 1982, 995 und VersR 1993, 220 ; OLG Köln VersR 1983, 847 und [...]

1. Ein Versicherer hat ein berechtigtes Interesse, Auskunft über die Anfertigung von Nachschlüsseln zu verlangen, da der Verbleib etwaiger Nachschlüssel für die Aufklärung des Versicherungsfalles bzw. einer etwaigen Täuschung von maßgeblicher Bedeutung ist. 2. Beantwortet der Versicherungsnehmer die Frage nach der Anfertigung von Nachschlüsseln vorsätzlich wahrheitswidrig mit 'nein', ist der Versicherer leistungsfrei. 3. Der Versicherer darf sich allerdings nur dann auf Leistungsfreiheit wegen vorsätzlich folgenloser Obliegenheitsverletzung berufen, wenn er den Versicherungsnehmer zuvor auf den drohenden Anspruchsverlust eindeutig hingewiesen hat.

LG Frankfurt/Main (2/1 S 46/93) | Datum: 09.06.1993

Vgl. OLG Hamm SP 1993, 250 SP 1994, 125 [...]

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