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a. Ableitung der durch Landesgesetze geregelten und als Amtspflicht ausgestalteten Straßenverkehrssicherungspflicht der öffentlichen Hand aus der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht; b. Inhalt, Umfang und Grenzen der Streupflicht, insbesondere gegenüber Fußgängern; c. Beschränkung der erforderlichen Sicherung des fahrbahnüberquerenden Fußgängerverkehrs auf belebte und unentbehrliche Überwege.

BGH (III ZR 21/90) | Datum: 20.12.1990

BGHR BGB § 839 Abs. 1 Satz 1 Streupflicht 6 BRS 53 Nr. 86 DRsp I(145)371a-c NJ 1991, 173 NJW 1992, 1044 NVwZ 1991, 1212 VerkMitt 1991, 57 VersR 1991, 665 [...]

Träger der Pflicht zur Straßenreinigung in Rheinland-Pfalz

BGH (III ZR 34/83) | Datum: 03.05.1984

Der Kläger verunglückte am 13. Januar 1980 gegen 22.45 Uhr in der beklagten Ortsgemeinde. Beim Befahren einer Durchgangsstraße kam er mit seinem Pkw in einer Linkskurve von der Fahrbahn ab und prallte gegen das rechts [...]

Beschädigung eines denkmalgeschützten Gebäudes durch Straßenbauarbeiten

BGH (III ZR 233/97) | Datum: 10.12.1998

Der Kläger ist Eigentümer eines Bauernhofs in der beklagten Gemeinde, zu dem ein im Jahre 1884 errichtetes denkmalgeschütztes landwirtschaftliches und Wohngebäude gehört. Die Beklagte ließ im Frühjahr 1993 in der am [...]

Amtspflichtverletzung durch Beantragung eines Haftbefehls; Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch rechtswidrige Ermittlungsmaßnahmen der Polizei; Anspruch auf immaterielle Entschädigung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts; Materieller Kostenerstattungsanspruch aufgrund Amtshaftung

BGH (III ZR 9/03) | Datum: 23.10.2003

Der Kläger zu 2 ist zusammen mit seiner Ehefrau Eigentümer des I.-Hofes in H., auf dem auch der Kläger zu 1, ihr Sohn, lebt. In der Zeit zwischen dem 7. Januar 1992 und dem 20. November 1995 kam es in H. zu Bränden, [...]

Erstreckung des allgemeinen Aufopferungsanspruchs wegen eines hoheitlichen Eingriffs in die körperliche Unversehrtheit auf nichtvermögensrechtliche Nachteile des Betroffenen; Materielles und immaterielles Schadenersatzbegehren wegen eines Polizeieinsatzes; Schulterverletzung durch Anwendung unmittelbaren Zwangs im Rahmen einer Maßnahme zur Identitätsfeststellung

BGH (III ZR 71/17) | Datum: 07.09.2017

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 26. Januar 2017 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 5. [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen einer Amtspflichtverletzung, Lärmschädigung und Folgen vom militärischen Tiefflügen

BGH (III ZR 59/92) | Datum: 27.05.1993

Die Klägerinnen bewohnen ein Hausgrundstück in der Gemarkung K. -M. Das Grundstück befindet sich innerhalb eines von sieben Tieffluggebieten, die von Militärflugzeugen der NATO-Vertragsstaaten zu Tieflugübungen mit [...]

Auch geringer körperliche Aufwand kann den Anforderungen des Gewaltbegriffs genügen, wenn seine Auswirkungen den Bereich des rein Psychischen verlassen und physisch wirken (hier: Straßenblockade).

BGH (1 StR 327/95) | Datum: 27.07.1995

Das Landgericht hat die Angeklagten jeweils wegen Nötigung in fünfhundert tateinheitlich begangenen Fällen zu Jugendstrafen von sechs beziehungsweise acht Monaten bei Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt. Die [...]

Gesetzlicher Übergang des Schadensersatzanspruchs wegen vermehrter Bedürfnisse auf den Sozialhilfeträger; Rechtsfolgen der Überschreitung der Einziehungsermächtigung im Rahmen eines Abfindungsvergleichs

BGH (VI ZR 271/94) | Datum: 12.12.1995

Der Kläger, ein überörtlicher Träger der Sozialhilfe (SHT), verlangt vom beklagten Haftpflichtversicherer Ersatz der Aufwendungen, die er für den bei einem Verkehrsunfall verletzten Reinhard W. erbracht hat und noch zu [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Fehlerhafte Behandlung, Geburtshilfe, schwere zerebrale Schäden - Träger der Universitätskliniken in Rheinland-Pfalz

BGH (VI ZR 178/84) | Datum: 17.12.1985

Die Zweitklägerin wurde als Kassenpatientin im Universitätsklinikum der beklagten Universität am 14. Februar 1975 mittels Vakuumextraktion von einer Tochter, der Erstklägerin, entbunden. Bald nach der Geburt des Kindes [...]

Persönliche Inanspruchnahme eines Beamten im Wege des Regresses

BGH (VI ZR 296/81) | Datum: 27.11.1984

Der Schüler S. wurde am 2. September 1977 schwer verletzt, als er mit seiner Klasse an einem Schulgang teilnahm. Der Zweitbeklagte - ein beamteter Lehrer - hatte die Klasse im Rahmen des Anschauungsunterrichts zum [...]

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