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c. Strafbare Nötigung im Staßenverkehr durch einen Vorausfahrenden, der das (zulässige) Überholen durch einen Nachfolgenden wiederholt gezielt verhindert.

BayObLG (RReg 1 St 304/85) | Datum: 20.02.1986

Auf einer geraden Fahrbahn mit zulässiger Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h wollte der Zeuge den mit 80 km/h fahrenden Angekl. überholen. Dieser beschleunigte seine Geschwindigkeit jedoch derart, daß der Zeuge nicht [...]

b-c. Gebotene Anrechnung der (endgültigen) Fahrerlaubnis-Entziehung auf das Fahrverbot in einem Fall, in dem die Fahrerlaubnis durch einen zunächst rechtskräftig gewordenen Strafbefehl entzogen worden war, sodann gegen die Versäumung der Einspruchsfrist Wiedereinsetzung gewährt wurde und der Angeklagte schließlich nur wegen einer Ordnungswidrigkeit unter Verhängung eines Fahrverbots (§ 25 Abs. 1 StVG) verurteilt worden ist: (b) Anordnung der Anrechnung bereits im Erkenntnisverfahren (Entscheidung mit konstitutiver Wirkung im Urteil); (c) zeitlicher Umfang der Anrechnung..

BayObLG (RReg 1 St 313/86) | Datum: 29.12.1986

Das AG hatte durch Strafbefehl gegen den Angekl. wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr eine Geldstrafe festgesetzt und ihm unter Einziehung des Führerscheins die Fahrerlaubnis entzogen. Nachdem die StA mit [...]

Führen eines (Kraft-)Fahrzeugs nicht durch bloßes Bedienen des Fahr- oder Triebwerks, sofern die beabsichtigte alsbaldige Fortbewegung objektiv unmöglich ist;

BayObLG (RReg 1 St 364/85) | Datum: 17.02.1986

Der Angekl. befand sich schlafend auf dem Beifahrersitz seines Pkw, der von seinem Schwiegersohn gesteuert wurde, als das Fahrzeug von der Fahrbahn abkam. Bei dem Unfall brach ein Betonpfosten, auf dem das Fahrzeug [...]

c-d. Verantwortlichkeit des Halters neben dem Fahrzeugführer für die Einhaltung des Sonntagsfahrverbots (Abs. 3 Satz 1); (d) mögliche Übertragung der Halterpflichten auf andere Personen, jedoch mit fortbestehender Verantwortlichkeit für Auswahl und Überwachung.

BayObLG (2 ObOWi 325/85) | Datum: 12.02.1986

(c) »... Das AG geht zutreffend davon aus, daß der Betroff. als Kraftfahrzeughalter Täter eines Verstoßes gegen § 30 Abs. 3 Satz 1 StVO [Sonntagsfahrverbot] sein kann, der mit seinem Fahrzeug begangen wird. Nach dieser [...]

Möglichkeit straferschwerender Berücksichtigung einer noch nicht im Verkehrszentralregister getilgten oder zu tilgenden verwaltungsbehördlichen Entziehung der Fahrerlaubnis auch dann, wenn die ihr zugrundeliegenden Ahndungen inzwischen dem Verwertungsverbot unterliegen.

BayObLG (RReg 1 St 278/85) | Datum: 20.02.1986

»... Es ist nicht zu beanstanden, daß das LG den durch die Verwaltungsbehörde am 5. 7. 1979 gemäß § 4 StVG verfügten, bis zum 6. 3. 1980 andauernden Entzug der Fahrerlaubnis des .. Angekl. »als Mehrfachtäter (15 [...]

a-c. Freistellung von der Gurtanlegepflicht nach Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 für einen städtischen Amtsboten, der Sendungen seiner Behörde im Haus-zu-Haus-Verkehr befördert; (b) Begriff des »Lieferanten« im Sinne der Vorschrift; (c) Freistellung auch auf Fahrten zum Abholen von Sendungen für die Behörde (entsprechende Anwendung der Vorschrift).

BayObLG (2 ObOWi 359/86) | Datum: 18.12.1986

Der Betroff., ein städtischer Amtsbote, fährt mit einem Pkw täglich Ämter, Schulen, Ärzte und Privathaushalte an. Die Zielpunkte liegen teilweise weniger als 100 m, manchmal sogar weniger als 50 m voneinander entfernt. [...]

a-c. Durch Zeichen 276 angeordnetes Überholverbot (Abs. 3 Nr. 2) (a) verbietet sowohl das Links- als auch das Rechtsüberholen; (b-c) verbietet das Rechtsüberholen eines nach links eingeordneten Linksabbiegers (b) nicht durch Fahrzeuge des Geradeausverkehrs; (c) durch einen anderen Linksabbieger.

BayObLG (1 ObOWi 116/86) | Datum: 12.12.1986

Der Betroff. hatte auf einem geradeaus führenden Fahrstreifen ein auf der Linksabbiegerspur eingeordnetes Kraftfahrzeug überholt, sich anschließend selbst auf der Linksabbiegerspur eingeordnet und war dann nach links [...]

b-c. Wer die nach links »abknickende« Vorfahrtstraße (Zeichen 306) geradeausfahrend verläßt, ist rechtlich als Rechtsabbieger einzuordnen; (c) Pflicht des Rechtsabbiegers, Radfahrer, die dem »abknickenden« Verlauf der Vorfahrtstraße folgen, durchfahren zu lassen.

BayObLG (2 ObOWi 291/85) | Datum: 30.12.1985

»... Die Betroff. war beim [Verlassen der nach links verlaufenden abknickenden Vorfahrtstraße durch Geradeausfahren] als Rechtsabbieger nach § 9 Abs. 3 StVO verpflichtet, die der Vorfahrtstraße folgenden Radfahrerinnen [...]

Kann einem Zusatzschild eine objektiv klare und damit wirksame Einschränkung des Anliegerverkehrs mit dem tatsächlich verwendeten Text nicht entnommen werden, führt dies zur Unwirksamkeit des Verbotszeichens.

BayObLG (1 ObOWi 13/85) | Datum: 28.02.1985

'...Einen Verstoß gegen § 41 Abs. 2 nr. 6 i.V.m. dem Zeichen 250 (Verbot für Fahrzeuge aller Art), § 49 Abs. 3 Nr. 4 StVO , § 24 StVG hat die Betroff. nicht begangen, weil dem Verkehrszeichen [Zusatzschild zum Zeichen [...]

a-c. Wartepflicht gegenüber einem Vorfahrtberechtigten: (a) Anforderungen an denjenigen, dessen Sicht durch ein rechts haltendes, ebenfalls wartepflichtiges Fahrzeug behindert ist; (b) Wertung des Hineinfahrens in den Fahrweg des Berechtigten auch dann als Vorfahrtverletzung, wenn der Berechtigte infolge Zusammenstoßes mit einem anderen Wartepflichtigen aus seinem bisherigen Fahrweg abgedrängt wird; (c) keine Verantwortlichkeit des Wartepflichtigen für den Schaden eines rechts neben ihm befindlichen anderen Wartepflichtigen, dessen Fahrzeug infolge Zusammenstoßes mit einem Vorfahrtberechtigten gegen das links von ihm fahrende Fahrzeug geschleudert wird.

BayObLG (1 ObOWi 188/85) | Datum: 30.10.1985

Die Beschwerdeführerin (BeschwF.) und der Mitbetroffene wollten mit ihren Pkws eine Vorfahrtstraße überqueren. Beide hielten zunächst in der Mitte der Vorfahrtstraße an, die BeschwF. ca. 2 m links neben dem Mitbetroff. [...]

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