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Gericht: BayObLG Fundstelle: GewArch

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a. Ahndung eines Verstoßes gegen die Pflicht zur Auskunftserteilung oder Herausgabe von Unterlagen nach Abs. 1 Nr. 3 nur dann, wenn die behördliche Verfügung nicht mehr anfechtbar oder sofort vollziehbar ist.

BayObLG (3 ObOWi 55/87) | Datum: 29.04.1987

»... Die Verpflichtung des einzelnen, innerhalb einer bestimmten Frist die [in § 7 Abs. 1 Nr. 3 i. V. m. § 4 Abs. 1, 3 FahrpersG] angeführten Handlungen vorzunehmen, entsteht durch die behördliche Aufforderung. ... Die [...]

c-d. Verantwortlichkeit des Halters neben dem Fahrzeugführer für die Einhaltung des Sonntagsfahrverbots (Abs. 3 Satz 1); (d) mögliche Übertragung der Halterpflichten auf andere Personen, jedoch mit fortbestehender Verantwortlichkeit für Auswahl und Überwachung.

BayObLG (2 ObOWi 325/85) | Datum: 12.02.1986

(c) »... Das AG geht zutreffend davon aus, daß der Betroff. als Kraftfahrzeughalter Täter eines Verstoßes gegen § 30 Abs. 3 Satz 1 StVO [Sonntagsfahrverbot] sein kann, der mit seinem Fahrzeug begangen wird. Nach dieser [...]

Umfang der Genehmigung des Verkehrs mit Mietwagen

BayObLG (3 ObOWi 3/04) | Datum: 23.01.2004

Das Amtsgericht verurteilte die 'Betroffene' - gemeint die Firma E. als Nebenbeteiligte - wegen eines 'vorsätzlichen Verstoßes gegen das Personenbeförderungsgesetz ' (A.V.: § 2 Abs. 1 Nr. 4, § 46 Abs. 2 Nr. 3, § 49 [...]

»1. Zur Personenbeförderung in Kraftfahrzeugen mit Auslandsbezug. 2. Der Irrtum über die Genehmigungsbedürftigkeit der Personenbeförderung in Kraftfahrzeugen ist ein Tatbestandsirrtum.»

BayObLG (3 ObOWi 23/98) | Datum: 13.03.1998

Der Betroffene betreibt seit mindestens zweieinhalb Jahren die Personenbeförderung zwischen Arad/Rumänien und der Bundesrepublik Deutschland, indem er auf dieser Strecke in regelmäßigen Abständen Personen gegen [...]

Warntafeln an einem Fahrzeug, das Teil einer Beförderungseinheit ist

BayObLG (3 ObOWi 30/99) | Datum: 18.03.1999

Am 8.6.1998 gestattete der Betroffene, den seine Frau gebeten hatte, für einige Zeit für sie im Betrieb zu sein, daß Herr H., mit seinem Pkw Opel den auf dem Firmengelände der Ehefrau des Betroffenen stehenden Anhänger [...]

»1. Die verkehrsrechtliche Regelung des § 33 Abs. 1 Nr. 2 StVO schließt eine wegerechtliche Regelung von Sondernutzungen durch den Landesgesetzgeber nicht aus, wenn sie nicht im Widerspruch zu einer bundesrechtlichen Bestimmung des Straßenverkehrsrechts steht. 2. Die Abgabe von im Ladengeschäft bezahlten Waren aus einem auf öffentlichem Verkehrsgrund abgestellten Lkw stellt jedenfalls dann eine erlaubnispflichtige Sondernutzung nach Art. 18 Abs. 1, Art. 66 Nr. 2 BayStrWG dar, wenn hierdurch der Gemeingebrauch beeinträchtigt werden kann.«

BayObLG (3 ObOWi 52/88) | Datum: 09.06.1988

BayVBl 1989, 57 GewArch 1988, 340 NZV 1988, 188 VRS 75, 467 [...]

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