Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 241 - 249 von 249 .
Sortieren nach   

Erstreckung des allgemeinen Aufopferungsanspruchs wegen eines hoheitlichen Eingriffs in die körperliche Unversehrtheit auf nichtvermögensrechtliche Nachteile des Betroffenen; Materielles und immaterielles Schadenersatzbegehren wegen eines Polizeieinsatzes; Schulterverletzung durch Anwendung unmittelbaren Zwangs im Rahmen einer Maßnahme zur Identitätsfeststellung

BGH (III ZR 71/17) | Datum: 07.09.2017

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 26. Januar 2017 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 5. [...]

Ermittlung der erforderlichen Kosten für die Beseitigung von Fahrbahnverschmutzungen ('Ölspur') bzgl. Handelns des Geschädigten bei der Schadensbeseitigung durch eine Fachbehörde

BGH (VI ZR 138/14) | Datum: 09.12.2014

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Mannheim vom 13. Februar 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung als sonstige entgeltliche Finanzierungshilfe bei Nutzungsverträgen; Widerrufsrecht des Leasingnehmers

BGH (VIII ZR 36/20) | Datum: 24.02.2021

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart - 6. Zivilsenat - vom 29. Oktober 2019 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Der Kläger schloss am [...]

Zeitliche Wirkung einer gerichtlichen Feststellung der fehlenden Tariffähigkeit einer Arbeitnehmervereinigung Durchsetzungskraft gegenüber dem sozialen Gegenspieler als Wesensmerkmal einer Arbeitnehmervereinigung Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie Keine gesetzlichen Regelungen zur Gewerkschaftseigenschaft Beurteilung der Durchsetzungsfähigkeit einer Arbeitnehmervereinigung durch das Arbeitsgericht Kriterien für die Durchsetzungsfähigkeit einer Arbeitnehmerorganisation Langjährig praktizierte Tarifabschlüsse und Tarifverträge als Indiz für die Tariffähigkeit Keine Tariffähigkeit der 'DHV - Die Berufsgewerkschaft e.V.' mangels Durchsetzungsfähigkeit seit dem 21. April 2015

BAG (1 ABR 28/20) | Datum: 22.06.2021

Die Rechtsbeschwerden der Beteiligten zu 5. und 11. gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 22. Mai 2020 - 5 TaBV 15/18 - werden zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten über die [...]

Dieselskandal: Anspruch auf Schadensersatz gegen VW wegen vorsätzlicher sitenwidriger Schädigung wegen des Verkaufs abgasmanipulierter Fahrzeuge; Bejahung eines Vermögensschadens in Form eines unerwünschten Vertrages; Anrechnung einer Nutzungsentschädigung

BGH (VI ZR 252/19) | Datum: 25.05.2020

Die Revisionen des Klägers und der Beklagten gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 12. Juni 2019 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 5. August 2019 werden mit der Maßgabe [...]

Feinstaubpartikel; Luftreinhaltung; Aktionsplan; Immissionsgrenzwert; Gesundheitsschutz; Gefahrenabwehr; Vorsorge; subjektives Recht; Aufgabennorm; planunabhängige Maßnahme; Planfeststellung; anlagenbezogene Schadstoffimmission; Straßenverkehrsbeschränkung; Anspruch auf Einschreiten; europarechtliche Richtlinie; Umsetzung in nationales Recht; Direktwirkung; Grundsatz der Effektivität des Gemeinschaftsrechts; Verfahrensautonomie des Mitgliedstaats; Gleichwertigkeit des Rechtsschutzes; Anspruch auf einen Aktionsplan

BVerwG (7 C 9.06) | Datum: 29.03.2007

I Der Kläger möchte den Beklagten verurteilen lassen, einen Aktionsplan zur Luftreinhaltung aufzustellen. Er wohnt am Mittleren Ring in München in der Landshuter Allee ... Seine Wohnung befindet sich etwa 900 m [...]

Treuwidrigkeit der Ausübung des Widerspruchsrechts gemäß § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG a.F. (hier: Fassung vom 13. Juli 2001); Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung fondsgebundener Lebens- bzw. Rentenversicherungsverträge

BGH (IV ZR 353/21) | Datum: 15.02.2023

Die Revision der Klägerin gegen den Beschluss des Kammergerichts - 6. Zivilsenat - vom 9. Juli 2021 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 23.373,84 € festgesetzt. Die [...]

Aufklärungspflichten des Autovermieters bei Anbieten eines über dem Normaltarif liegenden Mietwagentarifs

BGH (XII ZR 50/04) | Datum: 28.06.2006

Die Klägerin, eine Autovermieterin, macht gegen den Beklagten rückständige Miete für die Überlassung eines Mietwagens geltend. Mit Vertrag vom 26. April 2003 mietete der Sohn des Beklagten nach einem Verkehrsunfall, [...]

Tilgung der Kaufpreisschuld unter Verwendung des Online-Zahlungsdienstes PayPal; Gutschrift des vom Käufer geschuldeten Betrags auf dem PayPal-Konto des Verkäufers; (Stillschweigende) Vereinbarung der Wiederbegründung einer getilgten Forderung bei einem nicht formgebundenen Vertrag bereits mit Vertragsabschluss; Zustimmung der Vertragsparteien zur Verwendung der PayPal-Käuferschutzrichtlinie vor Inanspruchnahme des Zahlungsdienstes

BGH (VIII ZR 83/16) | Datum: 22.11.2017

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Essen vom 10. März 2016 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor des Berufungsurteils wegen einer offenbaren Unrichtigkeit (§ [...]

Aktuelle Suchergebnisse 241 - 249 von 249 .